Snowden: Spionage ist nicht immer schlecht, aber...

Edward Snowden, Prism, tempora Bildquelle: campact
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und derzeit in Russland im Exil lebende Whistleblower Edward Snowden hat im Rahmen einer öffentlichen Fragestunde verlauten lassen, dass nicht jede Art von Spionage grundsätzlich schlecht sein muss.
Snowden hatte die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, ihm über den Kurznachrichtendienst Twitter Fragen zukommen zu lassen, die er am späten Abend deutscher Zeit über die Website einer Organisation beantwortete, die zu seiner rechtlichen Unterstützung gegründet wurde. Insgesamt beantwortete er innerhalb einer Stunde 13 Fragen von Twitter-Nutzern.

Unter anderem erklärte Snowden, dass er Hoffnung auf erfolgreiche Reformen des US-Überwachungssystems habe, aber unter der aktuellen Gesetzgebung für ihn keine Möglichkeit bestehe, in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, um diese Veränderungen vor Ort mitzuerleben.

Nicht jede Art von Spionage sei von vornherein schlecht, so Snowden. Das größte Problem bei der aktuellen Vorgehensweise sei aber, dass die Geheimdienste auf neue Techniken der generellen Massenüberwachung setzen würden, wobei sie jeden Tag zahllose Milliarden von Kommunikationsvorgängen pauschal erfassen. Dies geschehe nicht, weil dies notwendig sei, sondern weil die dafür verwendeten Technologien den Vorgang so billig und einfach machen würden.

Es müsse möglich sein, dass eine Person eine Telefonnummer wählt, einen Einkauf tätigt, eine SMS verschickt, eine E-Mail verschickt oder eine Website besucht, ohne sich darüber Gedanken machen zu müssen, welche Auswirkungen dies auf ihre "Akte" hat, sagte Snowden. Überwachung dürfe deshalb, wenn überhaupt nur gezielt erfolgen.

Snowden wiederholte außerdem seine Forderung, die in den USA vor einiger Zeit erlassenen Regelungen zum Schutz von Whistleblowern auf externe Mitarbeiter von US-Geheimdiensten und Behörden auszudehnen. Hätte er dem US-Kongress einfach von den verfassungswidrigen Aktivitäten der NSA und anderer Geheimdienste berichtet, wäre er wahrscheinlich wegen einer Straftat angeklagt worden, hieß es weiter. Sollte es also keine Reformen geben, habe er keine Chance auf ein faires Verfahren und könne nicht in seine Heimat zurückkehren, um sich einer Jury zu stellen.

Darüber hinaus ging Snowden auch auf den jüngsten Bericht eines mit der Prüfung der NSA-Aktivitäten beauftragten Ausschusses ein. Der Ausschuss hatte festgestellt, dass die massenhafte Aufzeichnung von Metadaten zu Telefongesprächen und ähnlichem keinerlei neue Erkenntnisse oder anderweitige nützliche Informationen für die Terrorbekämpfung geliefert hat und die durch sie entstehenden Vorteile keine Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der US-Bevölkerung rechtfertigen.

Es gebe einfach keinerlei Rechtfertigung für die Fortsetzung verfassungswidriger Maßnahmen, die eine Erfolgsrate von null Prozent hätten, so Snowden. Er forderte die Bevölkerung der USA auf, sich aufgrund einer erneuten Bestätigung dieser Umstände durch eine unabhängige Stelle an die Regierung zu richten, um der Überwachungspraxis ein Ende zu setzen. Der US-Kongress könne dies nicht einfach ignorieren.

US-Präsident Barack Obama hatte erst in der letzten Woche während seiner Rede zu den geplanten Geheimdienstreformen erklärt, dass Snowden mit der Veröffentlichung geheimer Informationen definitiv die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet habe und nicht als "ethischer Whistleblower" betrachtet werden dürfe. Edward Snowden, Prism, tempora Edward Snowden, Prism, tempora campact
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