No-Spy-Abkommen mit den USA dürfte scheitern

Mit dem Satz "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die NSA-Affäre im vergangenen Oktober kommentiert. Das so genannte No-Spy-Abkommen sollte das klar regeln, doch daraus wird wohl vorerst nichts. Die Anti-Schnüffel-Vereinbarung sollte das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und den USA regeln bzw. wieder stärken. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) sieht es derzeit aber nicht danach aus, dass die - wohlgemerkt noch laufenden - Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können.

Denn die US-amerikanischen Verhandlungspartner haben laut SZ auf stur geschalten und wollen nicht einmal darauf verzichten, Mitglieder der Bundesregierung sowie andere hochrangige Politiker auszuschnüffeln, sollte man dies als notwendig ansehen. Die SZ zitiert dabei eine Quelle im Bundesnachrichtendienst (BND) mit den klaren Worten: "Wir kriegen nichts."

Wie es heißt, will Gerhard Schindler, Präsident des deutschen Nachrichtendienstes, auf eine Unterschrift verzichten, da das Abkommen unter diesen Umständen nicht akzeptabel sei. Mehr als das: Ein hochrangiger deutscher Verhandlungspartner bezichtigte die US-Amerikaner der Lüge. Konkret weigerten sich die USA unter anderem, genauere Daten zu den Spionage-Aktivitäten in Bezug auf die Kanzlerin und andere deutsche Politiker herauszugeben.

Das steht auch im Widerspruch zu den (ersten) Versicherungen von NSA und Co., dass man nichts unternehme, "um die deutschen Interessen zu schädigen." Das kann man inzwischen aber als widerlegt ansehen, da die von Whistleblower Edward Snowden enthüllten Dokumente klar das Gegenteil beweisen.

Gescheitert sind die Verhandlungen indes nicht, zumindest nicht offiziell. Gegenüber der SZ meinte ein Regierungssprecher, dass die Gespräche weitergingen und man in den nächsten drei Monaten "noch etwas hinbekommen" will.