NSA-Untersuchungsausschuss könnte doch kommen

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Bildquelle: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
Im neuen Bundestag könnte es bald - etwas überraschend - doch einen Untersuchungs­ausschuss geben, der sich mit der seit Monaten andauernden Überwachungs-Affäre befasst.
Für gewöhnlich werden solche Gremien von der Opposition einberufen, um in besonderen Fällen Licht in das Handeln der Regierung zu bringen. Ihre Einsetzung ist ein Minderheitenrecht. Wenn ein Viertel der Abgeordneten zustimmt, muss ein Untersuchungsausschuss zusammengestellt werden, der dann recht weitgehende Rechte erhält. Durch die Bildung der Großen Koalition verfügen Linke und Grüne zusammen aber nur über rund 20 Prozent der Stimmen, womit sie solche Oppositions-Mechanismen gar nicht in Anspruch nehmen können und weitgehend ausgeschaltet sind.

Allerdings will man seitens der Koalition wohl nicht gleich zu Anfang den Eindruck erwecken, jetzt mit satter Mehrheit über alles hinwegregieren zu wollen. "Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein" zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegenüber der Boulevardzeitung Bild (heutige Ausgabe) generös. Einem Untersuchungsausschuss zu der Angelegenheit wolle er nicht im Weg stehen.

Zuvor hatten Linke und Grüne bereits angekündigt, in Kürze zumindest einen Antrag auf die Einsetzung eines solchen Gremiums stellen zu wollen. Hier war allerdings klar, dass dieser nur erfolgreich sein kann, wenn zumindest Teile der Koalition dies unterstützen. Dass es in der Sache nicht zu einer Blockadehaltung kommt, dürfte aber wohl auch daran liegen, dass innerhalb von Union und SPD Kräfte vorhanden sind, die an einer weitergehenden Aufklärung großes Interesse haben.

Letztlich dürfte es wohl entscheidend sein, wie der Untersuchungsauftrag ausformuliert wird. Dies hatte die SPD schon kürzlich anklingen lassen. Eine Konzentration auf die Tätigkeit des US-Geheimdienstes NSA wäre hier wohl wenig hilfreich, da kaum Konsequenzen zu erwarten sein würden - verschenkte Zeit also. Im Gegenzug dürfte die Regierungskoalition, vor allem deren Sicherheits-Hardliner, wenig Interesse daran haben, die Rolle der deutschen Geheimdienste zu stark zu durchleuchten. Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
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