No-Spy-Abkommen mit den USA dürfte scheitern

Mit dem Satz "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die NSA-Affäre im vergangenen Oktober kommentiert. Das so genannte No-Spy-Abkommen sollte das klar regeln, doch daraus wird wohl vorerst nichts. mehr... Nsa, National Security Agency, NSA Logo Bildquelle: NSA Nutzerdaten, Nsa, Prism Nutzerdaten, Nsa, Prism The Guardian

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War doch irgendwie klar.
 
@TYPH00N: Das Problem scheint zu sein, dass die Amis auch die Regierung ausspionieren möchte. Dass sie auch das deutsche Volk ausspionieren scheint kein so ein wichtiger Punkt für die deutsche Regierung zu sein.
 
@moribund: es ging im Abkommen um alle Personen auf deutschem Hoheitsgebiet. Darin sind alle Bürger und auch alle Ausländer, die sich in unserem Lande aufhalten. Ausnahmeregelung, identisch wie in den USA: Personen ohne deutsche Pass bei begründetem Verdacht. Das Anliegen der Regierung war hier nicht locker zu lassen. Die USA aber will sich nur auf das Nicht-Regierungs-Abkommen einlassen, bzw. die NSA auf gar nichts (wenn man so glaube, was die Tageszeitungen sagen). Ergo liegt der Fehler nicht bei unserer Regierung, sondern bei der feindlichen Haltung "befreundeter" Länder.
 
@TurboV6: Hm, in allen Berichten die ich dazu gelesen habe wird ausschliesslich davon gesprochen zu verlangen, dass die Deutsche Regierung & weitere Politiker nicht abgehört werden sollen. Nirgends ein Wort von der Bevölkerung selbst. Kannst Du mir bitte eine Quelle geben?
 
@moribund: nich immer glauben was der große Mopp sagt und endlich mal aufhören mit dem ständigen Regierungs-Flaming. Es nervt. "Im diffizileren zweiten Abschnitt soll stehen, was nicht mehr geht: Nach dem Willen der deutschen Seite etwa kein Ausspähen von Regierung oder Botschaften und kein anlassloses Abhören deutscher Bürger." (Das schreiben sogar die Österreicher). Ansonsten auch in den gängigen Tageszeitungen Focus, Welt und Co inhaltlich so zu lesen.
 
@TurboV6: Welcher Österreicher? Der Standard (die renommierteste Österreichische Zeitung) schreibt auch nur "So verweigerten die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger abzuhören." Ebenso im Artikel der SZ auf den dieser hier sich bezieht steht nichts davon. Gib doch mal einen Link. ___ PS: so wie sich die Regierung bei dem Thema in den letzten Monaten verhalten hat, hat sie mehr als ein bisschen Flamen verdient. (Aber wenn das Flamen stört, kanns der Pofalla ja für beendet erklären. ^^)
 
@moribund: "Möchte"? Doch wohl eher "Müsste", oder? Nehmen wir mal so an, man würde der Logik der USA folgen, dass zur weltweiten Terrorabwehr eine Überwachung des Internets und der sonstigen Kommunikation notwendig wäre und nützlich ist. Ich will dir persönlich jetzt nichts unterstellen, aber wie viele Küchenmesser hast du letzte Woche, aufgrund eine Facebook Anfrage, nach Palästina geschickt? Und wie viele Kleinwaffenexporte in ein Afrikanisches Land hat der Bundessicherheitsrat letzten Monat zugelassen? Wenn man der Logik der USA folgt, muss man schon wissen, was der weltweit drittgrößte Waffenexporteur so macht und plant. Nicht nur im Bereich Waffenexporte, da fallen mir glaube ich auch noch andere Punkte ein.
 
@TYPH00N: Wieso war das klar? Eigentlich ging man davon aus, dass das Abkommen mit einem breitem Grinsen und den Worten "Sorry, kommt nicht wieder vor!!1" abgesegnet wird. Dass man sich nicht daran halten würde, das wäre jedem klar gewesen. Aber dass es nicht zustande kommt ist hochgradig merkwürdig.
 
@monte: Die USA muss in dem Punkt Stärke zeigen weil ansonsten der Sinn der Zugehörigkeit zu den 5-14 eyes in Frage gestellt. Sogesehen war es tatsächlich wahrscheinlicher das sie hier hart bleiben um diese Bündnisse nicht aufzuweichen
 
Haben unsere Politiker wirklich geglaubt das die USA und hier speziell die NSA das abhören aufgeben? Die sehen die ganze Welt als Feind ihres Landes und jeder steht unter generalverdacht. Wenn bei solchen Schnüffeleien noch ein paar Wirtschaftsinfos abfallen, umso besser und rentabler wird die Sache.
Man kann nur mit Sicherheitssachen dieses Ausspähen verhindern bzw. verlangsamen aber aufhören werden die nie.
 
@bigoesi: das Problem ist, dass die USA schon lange mehr keine Kontrolle über ihre Sicherheitsinstitution hat... Die könnten sogar unterschreiben... nur würd sich da keiner dran halten...
 
@bigoesi: Dumm sind sie ja auch nicht. Überall wird die USA gehasst, wegen ihrer Außenpolitik, die überall Leid bringt durch Kriege, gekaufte Regime, gestürzte Regierungen, Korruption, etc, etc, etc.

Die handeln also nur "logisch". Richtig logisch wäre allerdings die Außenpolitik so zu führen, dass sie nicht mehr wie Nazis 2.0 wirken. Aber das geht eben nicht so einfach, wenn die ganzen Organisationen wie NSA, CIA, FBI, SS, HLS, das ganze Militär, etc, von rechten (und teilweise religiösen) Extremisten geführt und bevölkert werden.
 
"noch etwas hinbekommen will." Und wie gehts dann weiter? Vergeben und vergessen? Oder warten, bis die die Fußball WM vor der Tür steht und es eh keinen mehr interessiert? 1. Die Verhandlungen über das Feihandelsabkommen komplett auf Eis legen.
2. Sämtliche Abhörstatonen, sowie sie außerhalb der Botschaft liegen auffliegen lassen und die entsprechenden Personen wegen Spionagetätigkeit anklagen & Snowdon sofort Asyl gewähren.
3. Das Swift-abkommen mit den USA auf Eis legen
4. Alle amerik. Internet und Software-Firmen verpflichten ihre Server nur noch in Europa zu betreiben für europ. Kunden.
Aber man kann zum Trost ja dann eher ein Handelsabkommen abschließen, das die USA blind, und ohne "Vorkenntnisse" verhandeln wird.
 
@wertzuiop123: Noch besser: Die Ölpreisbindung in Euro durchsetzen. Importverbot / 100% Zölle für Amerkanischen Müll. Ach und ganz wichtig: Rückzug aller Bundewehrmandate.
 
@wertzuiop123: Der berühmte "kleinste gemeinsame Nenner ..."!
Ich möchte mal erleben, dass ein deutsches Regierungsoberhaupt unseren amerikanischen "Freunden" (= Politische Klasse, nicht die Bevölkerung an sich!) mal energisch gegenüber auftritt. Den Schaumschläger Schröder mit seinem "Mit mir nicht" bzgl. Irak im Wahlkampf zähle ich allerdings nicht dazu, da eh unglaubwürig angesichts der bereits laufenden, deutschen Unterstützung (AWACs etc.).
 
@wertzuiop123: Man sollte deinen Comment auf Plakaten und in Zeitungen drucken, Gott verdammt man sollte ihn als Werbespot im TV bringen. Ich würde es trotz aller wirtschaftlichen Nachteile genau so sehen wollen. Vor allem sind wir ja noch immer besetzt von den Ammis. Rückbau und Abzug aller US Truppen und Stützpunkte wäre das minimum. Aber naja der nächste NSA-Bau in DE ist ja bereits in der Mache. Wie man so hohl sein kann und das auch noch durchwinkt ... Ohne Worte. Mutti sollte sich mal Eier wachsen lassen und auch das tun, wofür ein Volksvertreter da ist ... das Volk vertreten.
 
@wertzuiop123: wer begrenzt denn den Zugang auf US-Web-Dienste? Wozu soll eine Firma verpflichtet werden irgendwo zu hosten? Willst Du nur noch die Dienste nutzen, die auf europ. Land stehen? Die, die da übrig bleiben, kannst an einer Hand abzählen. Zudem eine Verletzung der Netzneutralität bei Eingriff. Dann ist das Geschrei auch wieder Groß. Viel eher sollten Subventionen und Co daran gebunden werden, dass die Firmen einen Sitz in Europa haben. Damit sind sie auch verpflichtet die Gesetze hier einzuhalten. Aber so: völlig sinnfrei im Web.
 
Ich Rekapituliere: das " No-Spy-Abkommen" soll verhindern das US Geheimdienste direkt Deutsche Behörden Ausspähen? Zumindest nicht die Bundeskanzlerin, und Kabinettsmitglieder! Und das wollen die Amis nicht (Nicht seinlassen), es ist unendlich wichtig was Mami sagt, den es hat nur selten etwas mit Realpolitik zu tun? Nein die Amis brauchen Persönliches, denn da sie sich vom Menschsein entfernt haben, brauchen Sie Ansatzpunkte für eine Persönliche Ansprache, um Gelder bei uns locker zu machen, die Ihre Unsinnigen Menschverachtenden Außenpolitik finanziert. Paradox :Wir finanzieren mit das wir ausgespäht werden? ==//== eigentlich sollte das ein Ironischer Kommentar werden, jetzt weiß ich nicht mehr?
 
Das wird jetzt solange verschoben bis man es vergessen hat.
 
Die USA glauben sich doch immer noch als Weltpolizei, was will das kleine Deutschland da ausrichten, dessen Politiker doch sowieso jedem in den Allerwertesten kriechen, der Geld oder Macht hat.
 
Das war doch klar. Zumindest sind die hier mal ehrlich. Selbst wenn sie auf ein No-Spy-Abkomen eingehen würden, würden sie trotzdem munter weiter spionieren. Das Gleiche mit den jetzigen "Untersuchungen" Obamas und den daraus resultierenden "Einschränkungen" für die NSA. Das dient nur dazu, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, Hinter den Kulissen wird alles genau so weiter laufen wie bisher. Jemand, der ein so dermaßen ausgebautes Spionage-Netz betreibt, verzichtet nicht einfach auf einen Teil der Informationen, die es liefert.
 
Wie redundant kann ein Artikel eigentlich noch sein? Dass die USA sich nicht freiwillig auf sowas einlassen ist eigentlich schon seit längerem klar. Und selbst wenn: solange die Leute ihre Daten brav bei Google, Facebook & Co ablegen müssen die Amis überhaupt nicht im Ausland spionieren.
 
@pengo: Für Wirtschaftsspionage dürften andere Quellen als Google, Facebook & Co sich durchaus lohnen.
 
@FenFire: Wirtschaftsspionage? Glaube nicht dass sich das bei deutschen Unternehmen lohnen würde, soviel hat unsere Wirtschaft in den letzten Jahren nicht zustandegebracht. Ich glaube Deutschland ist für die Amis eher interessant weil wir grad mal in der EU ein biischen mitregieren dürfen. Oder denkst Du die NSA hätte Merkels Handy abgehört weil da soviele Firmengeheimnisse zu holen waren?
 
@pengo: Ich glaube schon, dass einiges an Technologie hätte von uns kommen können. Nur dank der Wirtschaftsspionage waren die Amis halt die Innovativen. Ich glaube nicht, dass 'Murica auch nur im Entferntesten irgendwas ganz aus eigener Kraft erfunden hat...
 
@pengo: Indem Du Frau Merkels Telefon anführst widersprichst Du übrigens selbst Deiner Aussage aus [o8], dass amerikanische Auslandsspionage zusätzlich zum Abgreifen von Information bei Google, Facebook & Co überflüssig sei ("solange Leute dort brav ihre Daten ablegen", was ja suggeriert dies sei der aktuelle Ist-Zustand). Ich vermute dass Du wohl eher nicht der Ansicht bist, die Kommunikation deutscher Politiker untereinander sowie mit Vertretern anderer Länder, der Wirtschaft etc. fände per sozialem Netzwerk statt...
 
@FenFire: Ich glaube nicht, dass Frau Merkel bei Facebook etc. registriert ist (persönlich) also ist in desem Fal Auslandsspionage nicht ganz überflüssig. Wenn ich von "den Leuten" spreche gehe ich natürlich von einigen Ausnahmen aus, die gibt's immer.
 
Naja - Bank und Flugdaten einsicht sperren und Amerikanische Standorte in Deutschland schliessen wuerd ich mal sagen
 
@-adrian-: +1. Aber ich würde ALLES auf eis legen und schliessen. Aber da fehlt der Merkel der Arsch in der Hose.
 
@FuckTheMods: Und gleich Europaweit und dann kann sich UK endlich entscheiden wem sie in den Arsch kriechen woollen
 
@-adrian-: UK ist nur noch aus historischen Gründen in der EU und Europa und weil es geografisch halt mal so ist. Ideologisch sind sie doch längst im Gleichschritt mit den USA.
 
@FuckTheMods: Nicht nur Merkel, die Steinies und Gabrilinschen, haben ihn auch nicht, Sehr wahrscheinlich die LinkenUltras der Linken hätten Ihn, aber mit denen kommt auch die "Mauer" wieder. Netterweise müssten wir aus der Nato und aus der EU austreten, (hm) macht das irgendwie ...?
 
@Kribs: Macht es. Ich (persönlich) liebe meine freiheit mehr als sicherheit (die es sowieso nicht gibt).
 
Ich hoffe mal unsere Regierung hat daraufhin wenigstens genug Arsch in der Hose die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzubrechen und dieses Thema zu verwerfen. Eigentlich müsste man auch alle US-Diplomaten des Landes verweisen. Hätte das gleiche ein Drittes-Welt-Land gemacht hätte es längst saftige Sanktionen gehagelt. Eigentlich müsste man sogar noch weiter gehen und sämtliche amerikanische Dienste blockieren, aber ich fürchte wenn Google und Facebook nicht mehr funktionieren geht der Pöpl auf die Straße.
 
@Memfis: Ich finde ma darf die beiden Punkte nicht miteinander verbinden. Deutschland ist mit Abstand die Nation die von diesem Freihhandelsabkommen am meisten profitiert. Natürlich darf man sich fragen, in wie weit Deutschland und China auf Dauer gesund für die Weltwirtschaft sind, mit ihren exorbitanten Exportüberschüssen. Der gesamte Rest der Welt verschuldet sich bei uns. BMW, Audi und Mercedes haben grade neue Absatzrekorde in USA vermeldet, das dürfte nach einem Freihandelsabkommen noch mehr nach oben gehen. Ganz abgesehen von den ganzen hidden champions in Deutschland. Wenn Deutschland das Freihandelsabkommen blockiert, dann schneiden wir uns ins eigene Fleisch.
 
@ijones: vor allen wollen wir doch nicht auf genmanipuliertes Fleisch/Gemüse(Mais) verzichten und die leckeren Chlorbrathähnchen achja und fracking ist auch ganz wichtig........ also ja zum Abkommen ....
 
@ijones: Die Frage ist halt in wie weit man sich verkaufen will
 
@Memfis: Ich denke eine bessere Antwort wäre, dass man sich auf die gleiche Stufe begibt. Wenn den Amis ihr Sicherheitsapparat 100 Miliarden wert ist, dann müssen wir da einfach gegen halten. So einfach ist das doch. Wir haben es uns lange Zeit bequem gemacht und die Drecksarbeit die Amis machen lassen. Heute dürfen wir für die EU die Drecksarbeit machen und sehen mal, wie das ist die No. 1 zu sein.Hat eben nicht nur Vorteile. Wenn die Amis sich nicht kooperativ verhalten, müssen wir als EU (ohne GB) ebern dagegen halten.
 
Warum kommt der BND eigentlich nicht auf die Idee Störsender auf die entsprechenden Gebäude zu richten, bzw. drum herum zu positionieren? Geht das nicht, dürfen die das nicht oder hatte nur noch niemand die Idee?
 
@Memfis: Da die ja auch von den erschnüffelten Daten profitieren, dürfte da schlicht und ergreifend der Wille fehlen, mal ganz abgesehen davon, dass man natürlich Big Brother nicht auf den Schlips treten will.
 
Mir stellt sich die Frage, ob die dt. Politik wirklich so naiv ist oder nur so tut. Natürlich wird weiter spioniert, von allen Seiten. Jeder versucht das maximale herauszuholen. Deutschland als Exportnation Nr. 1 auf diesem Planeten ist natürlich eines der größten Angriffsziele ausländischer Dienste. Man darf aber doch davon ausgehen, dass die dt. Dienste ebenfalls versuchen soweit wie eben technisch möglich ausländische Staaten abzuhören. Beim Thema Spionage gibt es keine Freunde. Was man später dann mit den Daten anfängt kann man ja immer noch sehen. Der durchsatzstärkste Internetknotenpunkt der Welt läuft doch nicht zufällig direkt an einer Außenstelle des BND in Frankfurt durch. Natürlich spielen die da in der ersten Liga mit und natürlich dürfte die Deutsche Telekom mit ihren ausländischen Tochterunternehmen auch deutsche Interessen vertreten. Irgendwie wird Deutschland zu oft als Opfer dargestellt, dass das ganze beidseitig abläuft will man offenbar nicht sehen. Und wenn der dt. Staat wirklich so naiv war, dann kann doch die Antwort nur lauten, eine eigene Institution zu schaffen, die mit Miliarden Geldern ausgestattet wird und aggressiv gegen potenzielle Bedrohungen vorgeht und selbst auch aktiv wird. Die dt. Anbiederung an die Amis war und ist einfach nur peinlich.
 
Es wird ein Abkommen geben, Inhalt: Laber laber laber, blah blah blah. Weil das alternativlos ist. Und dann wird weitergemacht wie bisher.
 
"Das kann man inzwischen aber als widerlegt ansehen, da die von Whistleblower Edward Snowden enthüllten Dokumente klar das Gegenteil beweisen." also, beweisen tun die dokumente gar nichts. es werden halt behauptungen aufgestellt. ein beweis ist das deswegen noch lange nicht, denn die dokumente könnten gefälscht sein. klar ist das abwegig und sogar ich halte die dokumente für authentisch. aber sie sind kein beweis für fehlverhalten der NSA. ein beweis wäre es, wenn man konkrete daten von der NSA hätte, die einwandfrei beweisen, daß sie spioniert haben. gottlob leben wir aber in einer zeit, wo ein dokument alleine längst kein beweis mehr ist, ohne weitere fakten. versteht mich nicht falsch, ich finde das übel, was die NSA gemacht hat - mir hat nur aufgestoßen, daß die snowden archive ein beweis sein sollen, welcher vielleicht sogar ungeprüft als beweis durchgeht. snowden könnte sogar so weit gehen und die dokumente selbst fälschen, um den USA zu schaden, wenn es so weit geht, daß alle glauben, was darin steht.
 
@stereodolby: Die Dokumente können natürlich auch helfen Dinge zu Beweisen. Dort können z.B. weitere Informationen zu bisher schon bekannten Sachverhalten stehen die man dann anschließend verifizieren kann. Und natürlich ist die Reaktion auf die Dokumente seitens der beteiligten Regierungen auch ein schöner Hinweis. Da dann einige Regierungen die Flucht nach vorne angetreten haben und vieles der Sachen die in den Dokumenten stehen zugegeben haben erschüttert das auch nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Dokumente.
 
@hezekiah: ich warne nur davor, die snowden archive als beweis zu sehen. am schlimmsten sind die halbwahrheiten, wo zuerst eine wahrheit gesagt wird und man sagt dazu "ja, so ist das". dann kommt eine lüge, und da man die erste wahrheit insgeheim bestätigt hat, neigt man jetzt dazu, die lüge ebenfalls zu glauben. der trick ist nicht neu, ich wollte nur nochmal darauf hinweisen. die snowden archive sind nicht per se ein "beweis" und ich warne davor, sie ungeprüft als beweis anzusehen.
 
@stereodolby: Das ist das Problem. Hier will ja niemand die Dokumente prüfen und Snowden befragen. Wie kann man dann die Dokumente als Beweise bezeichnen, wenn man nicht mal ermittelt ?
 
@stereodolby: Also an einem Punkt muss ich die Recht geben. Obwohl sonst bei jedem Rülpser von irgendjemanden sofort kritisch nachgefragt wird oder sogar irgendwelche Verschwörungstheorien ersonnen werden, ist mir nicht bekannt, oder es ist mir entgangen, dass es in der vielgelobten "Netzgemeinde" zu den Snowden Dokumenten auch nur eine nachfragende Stimme gab.
 
Wo leben eigentlich die Politiker der BRD ?
Die glauben anscheinen auch noch alle an de Weihgnachtsmann.
Selbst wenn due USA ihnen irgendetwas garantiert, dann ist es garantiert keine Garantie.
 
Die USA kann man nur unter Druck setzen, wenn die deutsche Regierung bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen USA-EU nicht mehr teilnimmt. Aber das machen die ja nicht und erzählen auch kein Wort dem Volk darüber. Pelzig: http://www.youtube.com/watch?v=BooVMtkD_Ew
 
Ein Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.
 
Ach nee, nich, doch, is klar: Also, wenn man nicht mal mehr die "Terroristen" in den Cheffetagen und politischen Gremien ausspionieren darf, macht die Sache ja auch keinen Sinn ;-) ACHTUNG IRONIE!
 
Die wollen nicht aufhören die Politiker zu überwachen? Sag mal geht es noch? Jedem anderen Land würden sie sofort den Krieg erklären wenn sie das bei den USA machen würden. Deutschland sollte mal aufstehen und den Mann stehen. USA, na und? Die USA ist hochverschuldet und haben nicht mal ein Gesundheitssystem. Das einzige was sie machen ist Waffenhandel und Kriegsführung. Die USA sind nicht heilig und dürfen sich nicht alles erlauben. Wir sind Deutschland und sollten uns das ebenso wenig gefallen lassen wie jedes andere Land.
 
@Axel10: was soll deine kriegstreiberei? würden wir krieg mit den USA führen, würden wir wieder verlieren. das hatten wir doch schon alles. das einzige realistische, was ich sehe, was wir tun könnten, ist, die freihandelszone aufzulösen. mal gucken, was die USA dann machen.
 
@stereodolby: Es muss und sollte ganz bestimmt kein Krieg sein, aber im Grunde hat er doch recht. Es ist einfach eine Unverschämtheit.
 
@stereodolby: Was meinst du mit Kriegstreiberei? Es ist so dass die USA jedem Land den Krieg erklären würde. Im Cyberkrieg stecken sie doch schon fast. Sie spionieren doch schon jedes Land aus. Ein par öffentliche Beispiele sind China, Frankreich, Brasilien, Deutschland..
 
Alle Welt muss sich mit diesen patriotischen Kriegstreibern gutstellen, aber umgekehrt können sich die USA anscheinend alles erlauben. Ein lächerliches Schauspiel!
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