Snowden erhält deutschen Whistleblower-Preis

Der ehemalige Administrator des US-Geheimdienstes NSA Edward Snowden erhält in diesem Jahr den Whistleblower-Preis, der alle zwei Jahre von mehreren Organisationen aus Deutschland vergeben wird. Der von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) gestiftete Preis wird seit 1999 alle zwei Jahre verliehen. In diesem Jahr beteiligt sich erstmalig auch Transparency International Deutschland an der Preisverleihung.

Snowden hatte vor einigen Wochen umfassende Dokumente über die Arbeit der NSA und anderer Geheimdienste der Presse übergeben. Dadurch wurden verschiedene Überwachungsprogramme bekannt, deren Existenz zwar bisher vermutet wurde, für die es aber keine stichhaltigen Belege gab. Vor allem die nahezu flächendeckende Überwachung von Telekommunikations-Vorgängen in den Telekommunikationsnetzen und dem Internet spielt dabei in der öffentlichen Diskussion eine Rolle.

Die Veröffentlichungen Snowdens gelten bereits jetzt als der größte Leak in der Geschichte der Geheimdienste. Während zuvor in der Regel eher einzelne Vorfälle ans Licht kamen, birgt seine Datensammlung faktisch einen weitreichenden Überblick über die Entwicklung der letzten Jahre in dem Bereich.

Der Informant brachte unter anderem Belege dafür ans Licht, dass die NSA und auch andere Geheimdienste die Internet-Kommunikation weitgehend komplett überwachen und mit Analyse-Verfahren Profile über das Verhalten und die sozialen Netze zahlreicher Menschen erstellen. Aber auch die Verflechtungen der westlichen Dienste werden deutlich. So wird deutlich, dass die jeweiligen nationalen Dienste zwar eigentlich keine Bürger im eigenen Land überwachen dürfen, dies dann aber von Partnern im Ausland übernommen wird und Erkenntnisse weitergegeben werden.

Seit dem Beginn der Veröffentlichungen, versuchen Regierungen in mehreren Ländern - auch in Deutschland - die Rolle ihrer Dienste herunterzuspielen oder zu rechtfertigen. Immer wieder werden sie dabei aber mit neuen Informationen konfrontiert, die sie zunehmend unglaubwürdiger aussehen lassen.

Snowden selbst begann mit seinen Veröffentlichungen von Hongkong aus, wo er erst einmal vor dem direkten Zugriff der US-Behörden geschützt war. Inzwischen sitzt er seit Wochen im Transitbereich eines Moskauer Flughafens fest und versucht, einen Staat zu finden, der ihm politisches Asyl oder Aufenthaltsrecht gewährt und eine Abschiebung in die USA, wo er wegen Spionage und Geheimnisverrat angeklagt werden soll, ablehnt.