Datenschützer Weichert fordert Asyl für Snowden

Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Bildquelle: Axel Nickolaus
In die Diskussion um den Umgang mit dem Whistleblower Edward Snowden hat sich nun auch der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, eingeschaltet. Dieser fordert politisches Asyl in Deutschland.
Die Bundesregierung müsse Snowden umgehend Schutz vor politischer Verfolgung anbieten, erklärte Weichert in einer Stellungnahme. Denn dieser habe mit seinen bisherigen Enthüllungen dafür gesorgt, dass die grundrechtswidrige Überwachung von Telekommunikationsdiensten und des Internet bekannt und zum Gegenstand einer globalen demokratischen Diskussion gemacht wurden.

Die Praktiken verstoßen in vieler Hinsicht gegen das Prinzip des Schutzes des Privatlebens, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen ist, sowie zusätzlich gegen das Grundrecht auf Datenschutz beziehungsweise auf informationelle Selbstbestimmung, wie es in der europäischen Grundrechte-Charta und im deutschen Grundgesetz gewährleistet wird, führte Weichert aus.

Seiner Ansicht nach seien die Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA aber nicht einmal nach US-Recht zulässig. "Die bekannt gewordenen Praktiken von US-Sicherheitsbehörden missachten zugleich die 'vernünftigen Erwartungen an Privatheit', wie sie vom Supreme Court aus der US-Verfassung abgeleitet werden", führte er aus.

Mit seinen Enthüllungen habe Snowden zur Aufdeckung von Verletzungen der Grundrechte in Deutschland beigetragen. "Informationelle Selbstbestimmung setzt voraus, so das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass die Menschen 'wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß', so Weichert weiter.

Ein Aufenthalt von Snowden in Deutschland könnte laut dem Datenschutzbeauftragten außerdem dazu genutzt werden, weitere Aufklärung zu erhalten und Vorkehrungen zu treffen, künftig Datenschutzverstöße wirksamer zu vermeiden.

Nun verfolge die US-Regierung den Informanten, ohne den Verdienst grundrechtsrelevanter demokratischer Transparenz anzuerkennen, und fordert Staaten dazu auf, ihn in die USA auszuliefern, weil er gegen US-Gesetze verstoßen haben soll. Nach Ansicht Weicherts und seiner Behörde dürfe das Offenlegen weltweiter, die gesamte Bevölkerung potenziell erfassender Datenschutzverstöße nicht zu einer Bestrafung führen.

Snowden habe mit seinen Enthüllungen - soweit dies erkennbar ist - bisher keinem einzelnen Menschen Schaden zugefügt. Es sei vielmehr sein erklärtes Ziel, mit den Enthüllungen Schaden von den Menschen abzuwenden. "Seine Verfolgung durch die US-Regierung muss deshalb als politische Verfolgung betrachtet werden. Gemäß Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz genießen politische Verfolgte in Deutschland Asylrecht", erklärte der Datenschützer. Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Datenschutzbeauftragter, Dr. Thilo Weichert, Datenschutz Facebook Axel Nickolaus
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