Umfrage: Regierung im Fall Snowden unglaubwürdig

Die deutschen Bürger glauben den Beteuerungen der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht, von den Abhörpraktiken der USA erst durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snwoden erfahren zu haben.

Einer aktuellen Focus-Umfrage zufolge sagten gerade einmal 24 Prozent, die Regierungs-Angaben seien glaubwürdig. Mit 64 Prozent gaben fast zwei Drittel der Befragten an, davon auszugehen, dass Merkel und ihre Minister mehr wüssten als bislang zugegeben.

Das Münchener Magazin hatte Emnid vergangene Woche mit einer repräsentativen Umfrage beauftragt, also noch vor dem Auftritt der Kanzlerin bei der Bundespressekonferenz. Dort blieb Merkel nach Ansicht von politischen Beobachtern auffällig ausweichend bei allen Fragen zu Prism, geheimdienstlicher Zusammenarbeit in der Internet-Ära und möglicher Bedrohung von Bürgerrechten.

Auch der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden machte im ZDF-Interview deutlich, dass deutsche Politiker wohl mehr wissen als bislang bekannt. Auf die Frage "Wie denken Sie über die Überraschung, die deutsche Politiker angesichts der Enthüllungen durch Edward Snowden zeigen?" antwortete Hayden: "Ich bin da mal sehr respektlos, okay? Das ist wie in dieser Filmszene aus "Casablanca", in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick's Café Glücksspiel stattfindet. Sehen Sie, alle Staaten spionieren, alle modernen Staaten betreiben elektronische Spionage. Alle tun es im Rahmen ihrer Gesetze. Also ... tja, dabei will ich es mal belassen."


Der Focus zitiert unterdessen den Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom mit den Worten, die Informationspolitik der Bundesregierung sei "komplett unglaubwürdig". Er halte es für "geradezu ausgeschlossen, dass weder die deutschen Dienste noch die Regierung von den umfassenden Spähaktionen der NSA wissen", sagte der Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik. Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe derweil über den Einsatz der NSA-Spähsoftware XKeyscore durch deutsche Geheimdienste.
Mehr zum Thema: Edward Snowden
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Ich finde es erschreckend, dass es so viele naive Blindflieger in unserem Land gibt.
 
@Memfis: Ich denke das ist eher gute Mine zum bösen Spiel machen. Ändern kann man es momentan eh nicht weil alle Politiker, egal welche Partei, ähnlich drauf sind. Aber ich denke auch das irgendwann die Zeit kommen wird wo die ganze Sache plötzlich gegen die Politik schwappt.
 
[re:2] Zwerg7 am 21.07.13 13:03 Uhr
(+41
@Tomarr: Nur diese Zeit wäre längst reif, der Deutsche ist irgendwie eine Art "Duckmäuser". Wenn man über Unzulänglichkeiten im Land spricht kommt meinstens die Antwort."warte mal ab..bald knallt das hier..." Auf den Knall warte ich schon seit fast 10 Jahren.
 
@Tomarr: Ich gebe dir bei den meisten, fast allen, EU-Politikern Recht, aber verallgemeinere nicht. Diese apolitische Einstellung hilft uns nicht weiter.
 
@Zwerg7: Das ist richtig. Nur hier ist es auch sehr schwer den Moment zu finden wo alle dazu bereit sind. Das ist ein ganz wichtiger Punkt bei dem ganzen, es müssen alle gleichzeitig die Schnautze voll haben und bereit sein auch auf die Strasse zu gehen. Aber auch die Politiker wissen das die Zeit mehr als reif ist, warum sonst sollte es so viele Gesetzesänderungen geben die alle im Falle eines Aufstandes ziehen, wie z.B. das die Bundeswehr auch im eigenen Land operieren darf usw. Es tat bisher noch nicht not die Bundeswehr hier innerlands auf den Plan zu rufen, nicht einmal Ansatzweise. Warum also das Gesetz ändern?


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