Vorläufiges Urteil: Xbox verletzt keine Google-Patente

In einer vorläufigen Entscheidung hat ein amerikanischer Richter bekannt gegeben, dass Microsoft mit der Xbox-Konsole keine Patente des zu Google gehörenden Smartphone-Herstellers Motorola verletzt. Richter David Shaw von der International Trade Commission (ITC) teilte am Freitag mit, dass Microsoft keines der von Motorola vorgebrachten Patente verletzt. Die Revision dieser Entscheidung durch eine sechsköpfige Kommission steht noch aus, diese dürfte sich aber auf die Seite des Richters stellen.

Motorola hat bereits 2010 eine Patentklage gegen Microsoft eingereicht, laut derer die Xbox fünf Patente verletzt. Die Patente beziehen sich dabei auf die Verbindung zwischen der Konsole und dem dafür erhältlichen Zubehör, etwa um die genutzte Methode zur Dekodierung von Videos.

In der Zwischenzeit wurde Motorola vom Internetkonzern Google übernommen, der die Klage vorerst aufrecht erhalten hat und den Prozess fortführt. Anfang des Jahres hat Google zwei Patente aus der Klage zurückgezogen, da sich diese auf Industriestandards beziehen und somit einer Einigung mit der FTC (Federal Trade Commission) widersprechen.

Das Schutzrecht zwei weiterer Patente, um die sich der Prozess dreht, läuft noch in diesem Jahr aus und stellt schon bald keine Gefahr mehr für Microsoft dar. Danach stützt sich die gesamte Klage nur noch auf ein einziges Patent, das nun vom Richter abgelehnt wurde. Der drei Jahre dauernde Prozess wird voraussichtlich mit einer großen Niederlage für Motorola/Google enden.

Wie 'Bloomberg' berichtet, zeigte sich Microsoft sehr glücklich über die vorläufige Entscheidung des Richters und hofft auf die Bestätigung der Einschätzung durch die Kommission. Ein Google-Sprecher betonte, dass man weiter auf das Urteil der Kommission warte, über die Entscheidung des Richters aber enttäuscht ist.

Sollte die Kommission wider erwarten zu dem Schluss kommen, dass Microsofts Konsole bestehende Patente von Motorola verletzt, hätte diese die Möglichkeit ein Verkaufsverbot bzw. ein Import-Verbot für das Gerät in den USA zu verhängen. Microsoft erwirtschaftet mit der Entertainment-Sparte, zu der die Xbox gehört, mittlerweile 13 Prozent seines Gewinns.

Das endgültige Urteil in dem Prozess wird nicht vor Juli erwartet.