Staatstrojaner: Klare Gesetzesregelung gefordert

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, hat heute seinen Prüfbericht zum Einsatz des Staatstrojaners von DigiTask durch bayerische Behörden veröffentlicht. Hinsichtlich der technischen Durchführung der Überwachungsmaßnahmen sprach er dabei von einer Reihe von Mängeln im Detail.
Gemäß dem Bericht hätte die verwendete Software zur so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) beispielsweise mit Hilfe ihrer Nachladefunktion unzulässige Datenerhebungen ermöglichen können. Die Prüfung habe allerdings insoweit keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass tatsächlich Zugriffe auf Mikrofone beziehungsweise Kameras erfolgten oder Keylogger zum Einsatz kamen.

Petri merkte allerdings an, dass sofern Begleitmaßnahmen wie etwa das Auslesen des Softwarebestandes aus dem Zielrechner zur Vorbereitung der Installation als notwendig angesehen werden, auch die Art und Weise ihrer Durchführung gesetzlich eindeutig geregelt werden müsse.

Die Quellen-TKÜ sei durch klare Vorgaben von der Online-Durchsuchung abzugrenzen, der das Bundesverfassungsgericht einen noch viel weitreichenderen Riegel vorgeschoben hat. "Hierbei ist insbesondere die Problematik der Überwachung von Texten außerhalb einer laufenden Telekommunikation zu klären", so Petri. So beispielsweise wenn die Kommunikation per Chat via Screenshots überwacht wird. Hier dürften noch nicht abgesandte E-Mail-Entwürfe nicht mit erfasst werden, da diese noch keine Kommunikation darstellen.

Gesetzliche Bestimmungen zur Quellen-TKÜ sind aufgrund ihrer erhöhten Eingriffsintensität in ihren Voraussetzungen enger als die derzeitigen Bestimmungen zur konventionellen Telekommunikationsüberwachung zu fassen, so Petri. Geboten seien weiterhin Regelungen, die technisch und organisatorisch unzulässige Überwachungsfunktionen unterbinden und eine effektive Kontrolle ermöglichen - so beispielsweise eine Begrenzung von Nachladefunktionen und Möglichkeit einer Einsichtnahme in den Quelltext der Überwachungssoftware.

Klargestellt werden sollte weiterhin, dass Betroffene nicht nur über die Telekommunikationsüberwachung als solche, sondern auch über den erfolgten Eingriff in ihr IT-System nachträglich zu unterrichten sind, forderte der Datenschützer.

Vor allem aber müssten die gesetzlichen Voraussetzungen der Quellen-TKÜ präziser geregelt werden. Denn im Vergleich zur Überwachung eines Festnetz-Telefongesprächs beinhaltet die Quellen-TKÜ zusätzlich einen Eingriff in die Integrität eines Computers des Betroffenen. "Soweit politisch an der Quellen-TKÜ zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr festgehalten wird, empfehle ich den Gesetzgebern in Bund und Bayern dringend, Bestimmungen zu schaffen, die der erhöhten Eingriffsintensität und den technischen Besonderheiten der Quellen-TKÜ gerecht werden", so Petri. Thomas Petri Thomas Petri
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