Staatstrojaner: Schaars Prüfbericht ist geleakt

Trojaner, Holz, Trojanisches Pferd Bildquelle: kinooze
Der Prüfbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hinsichtlich des Staatstrojaners ist an die Öffentlichkeit gelangt. Das als geheim eingestufte Papier dokumentiert dabei eklatante Rechtsverstöße durch die Behörden und tiefe Eingriffe in die privatesten Bereiche von Betroffenen.
Entsprechend lautet das Fazit von Schaar, dass der Einsatz der Spionage-Software zur so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung rechtswidrig war. Zwar war datenschutzrechtlich wegen der vorliegenden richterlichen Anordnungen nichts auszusetzen. Schaar meldete aber Zweifel an, ob die Strafprozessordnung oder das Zollfahndungsgesetz eine hinreichende Rechtsgrundlage böten, wie sie vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde.

Schaar kam bei seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, dass in den geprüften Fällen tatsächlich nur die Telekommunikation abgehört wurde und nicht etwa weitere Inhalte, etwa durch Screenshots. Hinzu kommt aber, dass die Behörden in mindestens einem Fall abgehörte Inhalte speicherten, bei denen die Ermittler bei einer Abhör-Aktion eigentlich die abschalten müssen.

In dem Fall hatte der Beschuldigte über sein verwanztes Notebook Skype-Gespräche mit seiner Freundin in Südamerika geführt. In den vom Bundesdatenschutzbeauftragten schriftlichen Aufzeichnungen der Beamten wurden die Gesprächsinhalte folgendermaßen zusammengefasst: "Kurzes erotisches Gespräch", "Gespräch übers Wetter und intime Angelegenheiten", "danach Sexgespräch (Anm. Übers: Ab 15:52:20 bis 16:01:00 finden offensichtlich Selbstbefriedigungshandlungen statt)", "weiter privat über Liebe".

Die Erfassung solcher Gespräche, die den Kernbereich der privaten Lebensführung berühren, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Großen Lauschangriff eigentlich vollständig untersagt. Trotzdem lagen die Tonaufzeichnungen weiterhin vor - die Aufbewahrung wurde von der Staatsanwaltschaft angeordnet, da eine Teilweise Löschung der gesammelten Daten nicht möglich war.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll das Unternehmen DigiTask, von der die Überwachungs-Software stammt, inzwischen beauftragt haben, eine Funktion zur teilweisen Löschung zu integrieren. Dies ist aber bisher noch nicht umgesetzt worden.

Bei den eingesetzten Trojanern sieht Schaar die technischen Anforderungen, wie sie sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ergeben, nicht erfüllt. So kritisiert er, dass nicht einmal der Quellcode zur Überprüfung vorliege. Ein Vorhandensein nicht zulässiger Funktionen könne damit nicht ausgeschlossen werden. Das BKA habe Schaar "mangels detaillierter Kenntnis der von ihm verwendeten Software" auch nicht glaubwürdig versichern können, dass die Datenübertragung ausreichend sicher verschlüsselt ist.

Angesichts des geplanten Kaufs eines Trojaners durch die Berliner Behörden erklärte Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Berlin, dass der Bericht das Ende der Quellen-Telekommunikationsüberwachung nach sich ziehen müsse. "Schaar bestätigt, was die Piratenfraktion schon anlässlich ihrer großen Anfrage im Abgeordnetenhaus sagte: Ein Staatstrojaner ist technisch nicht unter den rechtlichen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzbar", so Lauer. Trojaner, Holz, Trojanisches Pferd Trojaner, Holz, Trojanisches Pferd kinooze
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