Bund vertrödelt Aufbau der Stiftung Datenschutz

Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Bildquelle: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass die geplante "Stiftung Datenschutz" bisher noch immer nicht angegangen wurde. Es sei inzwischen daran zu zweifeln, dass es hier noch in der aktuellen Legislaturperiode konkrete Schritte geben wird, erklärte er.
Im Oktober 2009 wurde die Einrichtung der Stiftung Datenschutz im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgelegt. Seitdem ist aber nahezu nichts passiert. "Die vorliegenden Erkenntnisse geben nicht gerade zu übertriebener Hoffnung Anlass", so Schaar.

Aktuell sei im Grunde nur klar, dass der Sitz sich in Leipzig befinden soll und welche grobe Struktur die Stiftung hat. Das Verfahren zur Besetzung der Leitungsorgane ist hingegen noch weitgehend ungeklärt und die bisherigen Vorstellungen zur Finanzierung unzureichend, krisitierte Schaar.

Im Bundeshaushalt 2011 sind zehn Millionen Euro vorgesehen, die als Stiftungskapital angelegt werden sollen. "Grundsätzlich müssten die laufenden Kosten aus dessen Zinsen finanziert werden. Da einer Stiftung riskante Anlageformen mit hoher Rendite versagt sind, bedeutet dies, dass bei einem angenommenen Zinssatz von 1-2 Prozent pro Jahr der Stiftung jährlich gerade einmal 100.000 bis 200.000 Euro zur Verfügung stünden", rechnete Schaar vor.

Der Bund will zwar zusätzlich zur Finanzierung beitragen, allerdings kommt der Etat so im Jahr trotzdem nur auf 240.000 bis 340.000 Euro. Daraus ließe sich niemals das im Auftrag der Stiftung definierte Aufgabenfeld finanzieren. "Zum Vergleich: Mein Verbindungsbüro Berlin, in dem 15 Mitarbeiter tätig sind, verursacht jährliche Fixkosten für Miete und Telekommunikation von 220.000", so Schaar. Gehälter sind darin noch nicht enthalten.

Um die Aufgaben auch nur im Ansatz erfüllen zu können, sei selbst bei einer sparsamen Rechnung ein jährliches Budget von einer Million Euro nötig. Der übrige Betrag müsste dann quasi von der ebenfalls am Projekt beteiligten Privatwirtschaft aufgebracht werden. "Deshalb liegt die Frage nahe, wie eine Stiftung, die sich überwiegend aus Mitteln der Unternehmen finanziert, ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen soll", erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Die Stiftung Datenschutz soll im Grunde ähnlich arbeiten wie die Stiftung Warentest. Ihre Aufgabe liegt beispielsweise darin, Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, die Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und Testverfahren zu entwickeln. Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Datenschutzbeauftragter, Peter Schaar, Minister, Bundesdatenschutzbeauftragter, Bmi, Bundesministerium des Inneren Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren6
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 00:00 Uhr Showlite SN-1200 Nebelmaschine (1200W, 350m³ Nebelausstoß/min, 7 Min. Aufwärmzeit) inkl. Funk Fernbedienung
Showlite SN-1200 Nebelmaschine (1200W, 350m³ Nebelausstoß/min, 7 Min. Aufwärmzeit) inkl. Funk Fernbedienung
Original Amazon-Preis
87,99
Im Preisvergleich ab
87,99
Blitzangebot-Preis
76,00
Ersparnis zu Amazon 14% oder 11,99

Video-Empfehlungen

Tipp einsenden