Ministerin will Datenschutz aus AGB herauslösen

Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Bildquelle: Akriesch / Wikipedia Commons
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will verbesserte Datenschutzregeln für Online-Angebote auf den Weg bringen. Diese sollen es Nutzern ermöglichen, besser darüber entscheiden zu können, was mit ihren Daten geschieht. Dies betrifft insbesondere die Weitergabe von Informationen durch den Dienstanbieter an Dritte. Wie das 'Handelsblatt' (heutige Ausgabe) berichtet, soll die Nutzung von Daten für den eigentlichen Service in den Geschäftsbedingungen von vertragsfremden Zwecken entkoppelt werden.

"Die Zustimmung zur Datenweitergabe darf nicht mehr im Kleingedruckten verschwinden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Will ein Anbieter Informationen über seine Nutzer zukünftig weiter verwenden, um beispielsweise die Auslieferung von Werbung zu optimieren, muss er sich dafür eine gesonderte Erlaubnis einholen.

Dies kann beispielsweise erfolgen, indem nicht nur eine Checkbox angeklickt werden muss, in der sich der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt, sondern eine zweite Schaltfläche nach der Genehmigung zur Datenweitergabe eingeblendet wird. So solle zumindest sichergestellt werden, dass der Anwender eine bewusste Entscheidung darüber treffen kann, ob er mit der weitergehenden Nutzung seiner hinterlassenen Daten einverstanden ist.

"Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters - mit ihren persönlichen Daten", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger ihren Vorstoß. Die zusätzliche Schaltfläche wird letztlich wohl kaum Nutzer davon abhalten, einen gewünschten Dienst auch zu verwenden. Sie kann aber das Bewusstsein dafür, dass gerade kostenlose Angebote im Netz gerade vom Sammeln von Daten leben, stärken.

Bisher gibt es allerdings noch keinen Zeitplan für die Einführung einer entsprechenden Regelung. Die Bundesjustizministerin wird sie aber wohl noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf die Agenda setzen wollen. Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Akriesch / Wikipedia Commons
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