Staatstrojaner: Bayerischer Innenminister angezeigt

Der bayerische Landesverband der Piratenpartei hat Strafanzeige gegen den Innenminister des Landes Bayern Joachim Herrmann, CSU, gestellt. Auch der Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union unterstützt das Vorgehen der Partei gegen den Minister und einige weitere beteiligte Personen. Die Piraten gehen davon aus, dass die bayrische Landesregierung durch den Einsatz und die Beschaffung des sogenannten "Bayerntrojaners", der auch als Staatstrojaner bezeichnet wird, gegen eine Reihe von Strafvorschriften und die bußgeldbewerten datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Bayern verstoßen hat.

Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern erklärte dazu, dass sich die Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten hätten. Die Justiz müsse nun durch konsequente Ermittlungen beweisen, dass sie "fähig und willens ist", sich gegen derartige Verstöße zur Wehr zu setzen. Die Humanistische Union erklärte hierzu, dass ein offenbar vorliegender Verfassungsbruch eines solchen Ausmaßes nicht ohne Folgen bleiben dürfe.

Am Sonntag sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Hans-Peter Uhl, CSU, gegenüber der 'Osnabrücker Zeitung', dass die umstrittene Software des Herstellers DigiTask seit 2009 rund 35 Mal pro Jahr eingesetzt wurde. Insgesamt gab es seinen Angaben zufolge also mehr als 100 Einsätze des sogenannten Staatstrojaners. Zuletzt war man aufgrund eines Berichts des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' davon ausgegangen, dass die Spionagesoftware in gut 50 Fällen verwendet wurde.

Uhl kritisierte gleichzeitig, dass derzeit eine "unverantwortliche Hysterisierung" der Debatte um die Staatstrojaner stattfinde. Außerdem warf er Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, vor, selbst jahrelang nicht aktiv geworden zu sein. Man habe die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Verwendung von Spionagelösungen in einer "gesetzlichen Grauzone" arbeiten könnten. Eine Prüfung der entsprechenden Aktivitäten habe aber "absolut nicht" stattgefunden. Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor selbst vor einem Missbrauch der durch die Trojaner ermittelten Daten durch Dritte gewarnt.

Die Ministerin kritisierte am Wochenende gegenüber dem 'Focus', dass die Politiker von CDU und CSU die Vorwürfe des Chaos Computer Club nicht ernst nehmen würden. Es handele sich bei dem Verein nicht um Chaoten, sondern um Experten. Der CCC hatte vor gut einer Woche umfangreiche Informationen zu einem Trojaner veröffentlicht, der von den Ermittlungsbehörden zur Überwachung der Kommunikation von potenziellen Straftätern eingesetzt wird. Die Software kann laut den Vorwürfen mehr als gesetzlich zugelassen ist und sorgt durch einige Funktionen zudem für massive Sicherheitslücken auf den damit überwachten Systemen, die von Dritten ausgenutzt werden könnten.

Unterdessen läuft auch in der Schweiz eine Diskussion um den Trojaner von DigiTask. Dort wurde die Software nach Angaben des CCC ebenfalls eingesetzt. Mittlerweile wurde von offizieller Seite bestätigt, dass die Software von Behörden des Landes mindestens vier Mal verwendet wurde. Unter anderem soll der Trojaner gegen eine bekannte linke Aktivistin eingesetzt worden sein, der unter anderem der Kauf von Waffen und die Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht vorgeworfen wird, berichtet 'ComputerWorld'. Auch eine Reihe von Kantonen soll den Trojaner genutzt haben. Bei den Ermittlungen der Schweizer Behörden habe die Spionagesoftware ausschließlich der Überwachung und Aufzeichnung von verschlüsselter Kommunikation gedient, nicht aber zur Durchsuchung von Computern, hieß es. staatstrojaner, Bundesländer, Bayertrojaner, 0zapftis staatstrojaner, Bundesländer, Bayertrojaner, 0zapftis
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