FragDenStaat: Fragen erlaubt, Veröffentlichung nicht

Innenministerium, Bmi, Bundesministerium des Inneren Bildquelle: BMI
Eine doch eher ungewöhnliches Schreiben haben die Macher der Seite FragDenStaat.de dieser Tage bekommen: Eine Kanzlei hat das Bürger-Portal im Auftrag des Innenministeriums abgemahnt und zwar wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung.
Als "Angriff der Bundesregierung auf digitale Informationsfreiheit" bezeichnen die für das FragDenStaat-Portal Verantwortlichen die Angelegenheit in einer Pressemitteilung (via Heise). Der gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. wurde nämlich von einer im Auftrag des Innenministeriums tätigen Kanzlei abgemahnt. Das Portal soll mit der Veröffentlichung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokumenten gegen das Urheberrecht verstoßen haben.

Hintergrund der Causa ist eine Anfrage von FragDenStaat von Mitte Oktober 2013: Der Verein hatte damals eine Auskunft zur Drei-Prozent-Hürde bei der kommenden Europawahl beantragt. Man wollte wissen, warum man trotz gegenteiliger Auffassung der "Hausjuristen des Innenministeriums" (zur Rechtmäßigkeit einer solchen Hürde) diese im Europawahlgesetz im vergangenen Sommer verankert habe.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat diese Anfrage nach einem Monat auch beantwortet, das Schreiben aber mit einem "Veröffentlichungsverbot" versehen. Darüber hat sich FragDenStaat aber hinweggesetzt und das Antwortschreiben Ende Dezember im Netz veröffentlicht.

Das hatte nun die Abmahnung zur Folge: Demnach soll das Portal aufgrund des Verstoßes gegen das Urheberrecht des BMI eine Unterlassungserklärung abgeben und eine Gebühr von knapp 890 Euro zahlen. Der Verein ignorierte eine von den Anwälten gesetzte Frist und will die Causa notfalls vor Gericht ausfechten.

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter von FragDenStaat, kritisiert das Vorgehen des BMI und bezeichnet die Argumentation als "Zensurheberrecht": "Der Bundesregierung geht es nicht um Autorenrechte. Sie nutzt das Urheberrecht willkürlich, um die Veröffentlichung von brisanten, staatlichen Dokumenten zu verhindern. Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns erschweren will." Innenministerium, Bmi, Bundesministerium des Inneren Innenministerium, Bmi, Bundesministerium des Inneren BMI
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