Staatstrojaner: Bundesjustizministerin lobt CCC

Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Bildquelle: Akriesch / Wikipedia Commons
In der Affäre um den Einsatz von Trojanern durch staatliche Ermittler hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Chaos Computer Club (CCC) gelobt. Das seien keine Chaoten, sondern Experten, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin 'Focus'. "Selten waren die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber", erklärte sie. Sie wolle die rechtliche Grauzone im Umgang mit der Späh-Software nicht mehr zulassen und einheitliche Regeln für Bundesbehörden und Länder erarbeiten. Eine Entscheidung über ein mögliches Verbot der Überwachungs-Trojaner hat sie noch nicht getroffen, erklärte die Ministerin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) veranlasste laut Informationen des Magazins, dass sich am Montag dieser Woche die IT-Experten von Bund und Ländern treffen, um über Konsequenzen aus der Trojaner-Affäre zu beraten. Fachleute bezweifeln allerdings, dass es möglich ist, den Trojaner so zu programmieren, dass er sich nur im gesetzlichen Rahmen bewegt.

Das ehemalige CCC-Mitglied Sandro Gaycken sagte, jeder Trojaner sei ohne große Probleme aufzurüsten. Der IT-Experte bezweifelte, dass die Software so zu programmieren sei, dass sie nur auf "ganze enge Kanäle" blicke - also zum Beispiel nur Internettelefonate belauscht. Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Akriesch / Wikipedia Commons
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