Staatstrojaner: Ermittlung gg. Minister verweigert

Gesetz, Recht, Paragraph
Die Staatsanwaltschaft Bayern hat es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und weitere Personen, die für den Einsatz des Staatstrojaners durch das Landeskriminalamt Bayern verantwortlich sind, einzuleiten.
"Wenn es also noch eines Beweises bedurft hat, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen nach politischen Kriterien ermitteln, dann ist er spätestens jetzt erbracht", erklärte der Rechtsanwalt Thomas Stadler, der kürzlich in Vertretung der Piratenpartei Strafanzeige gestellt hatte.

Hintergrund dessen ist das so genannte Landshut-Verfahren. Hier hatte der zuständige Ermittlungsrichter den Einsatz eines Trojaners zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) genehmigt. In dem Beschluss hieß es allerdings ausdrücklich: "Unzulässig sind die Durchsuchung eines Computers nach bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und Übertragen von Daten von einem Computer, die nicht die Telekommunikation des Beschuldigten über das Internet mittels Voice-over-IP betreffen."

Mit der Anfertigung und Übertragung von Screenshots haben die Ermittler sich aber über diese Anordnung hinweggesetzt, so Stadler. Das wurde später auch gerichtlich als rechtswidrig klargestellt. Die Staatsanwaltschaft erklärt hierzu nun aber, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handle und nicht klar sei, ob in anderen Fällen ebenfalls so geurteilt werden würde. Hier hätte erst eine obergerichtliche Entscheidung Klarheit gebracht, die aber nicht existiere.

Nach Ansicht Stadlers liegt die Staatsanwaltschaft hier aber falsch. Zwar gibt es tatsächlich keine obergerichtliche Entscheidung, wohl aber eine des Bundesverfassungsgerichtes. Nach deren Urteil und unter Berücksichtigung, dieses bisher nicht in eine formelle Rechtsgrundlage umgewandelt wurde, sei das Anfertigen der Screenshots und sogar der Einsatz einer Software mit entsprechenden Fähigkeiten nicht zulässig.

"Das Internet ist in der Tat gelegentlich ein rechtsfreier Raum und zwar dann, wenn es um die Ahndung rechtswidriger und strafbarer Ermittlungsmethoden geht", so das Fazit Stadlers hinsichtlich der Haltung der Staatsanwaltschaft. Als nächsten Schritt will er nun eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen. Grundsätzlich wäre auch ein Klageerzwingungsverfahren möglich, dafür müsste allerdings ein Betroffener, auf dessen Rechner der Staatstrojaner installiert wurde, bereit sein, diese zu beantragen. Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph
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