SWIFT-Abkommen: Datenschutz ist ein Problem

Hinsichtlich der Weitergabe von SWIFT-Überweisungsdaten an US-Behörden haben Prüfer der EU Alarm geschlagen. Es gebe große Bedenken über die Einhaltung der Datenschutz-Richtlinien. Das ist das Ergebnis eines Berichts der Gemeinsamen Kontrollinstanz, die die EU-Kriminalbehörde Europol beaufsichtigen soll. Demnach sehen die Richtlinien eine genaue Prüfung jeder Datenanforderung seitens der US-Behörden vor. In der Praxis findet dies so aber offenbar nicht statt.

Statt dessen werde im Grunde jeder Nachfrage nachgekommen, obwohl diese nicht einmal hinsichtlich ihrer Konkretheit den Anforderungen genügen würden. Es genügen bereits vage Umschreibungen des Sachverhalts, damit die Bankdaten von EU-Bürgern in die USA übermittelt werden.

Europol versuchte das Problem allerdings abzuwiegeln. Demnach gebe es auch mündliche Nachfragen bei den US-Behörden, mit denen fehlende Informationen eingeholt würden. Die Kontrolleure bemängeln dies aber, weil so eine effektive Datenschutz-Aufsicht faktisch unmöglich gemacht werden.