EU-Parlament: SWIFT-Abkommen mit USA aussetzen

Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Bildquelle: Nicolas Raymond / Flickr
Das EU-Parlament hat heute gefordert, das SWIFT-Abkommens zur Weitergabe von Daten über grenzüberschreitende Überweisungen mit den USA, vorübergehend auszusetzen.
Hintergrund ist der weiterhin schwelende Konflikt um die Überwachung durch die NSA. Die Sozialdemokraten, die Grünen und die Liberalen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht. Diesem stimmten im Wesentlichen 280 Abgeordnete zu, was letztlich einer knappen Mehrheit entsprach. Allerdings ist die Datenweitergabe damit noch nicht gestoppt - dies müsste die EU-Kommission in die Wege leiten, die nicht zwingend an den Beschluss des Parlamentes gebunden ist.

Im Zuge des Abkommens erhalten US-Behörden seit Jahren Zugang zu den internationalen Transaktionen, die über die in Belgien angesiedelte SWIFT-Gesellschaft abgewickelt werden. An diese sind rund 10.000 Banken aus über 200 Ländern angebunden. Begründet wird das Interesse an den Informationen seit jeher damit, Hinweise auf die Finanzierungswege von Terroristen ausfindig machen zu wollen.

Im EU-Parlament hatte die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört, versucht, die Abstimmung zu vertagen. Sie setzte sich außerdem dafür ein, ein entsprechendes Kontrollsystem für die Überweisungsdaten auch selbst innerhalb der EU aufzubauen. Die Linke plädierte hingegen dafür, das Abkommen nicht nur auszusetzen, sondern komplett aufzulösen. Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Eu, Europa, EU-Kommission, Karte k.a.
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