Berlin & Paris: Datenschutz gemeinsam stärken

Parlamentarier des Bundestages und der französischen Nationalversammlung haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zum Datenschutz und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Internet-Nutzern verständigt. Eine entsprechende Erklärung ist das Ergebnis einer gestrigen Videokonferenz zwischen Mitgliedern der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestages und der Internet-Kommission des französischen Parlaments.

"Unsere gemeinsame Videokonferenz ist ein Signal, dass die deutsch-französische Achse funktioniert und wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen", sagte der Vorsitzende der deutschen Enquete-Kommission, Axel E. Fischer (CDU/CSU). "Wir sind uns bewusst, dass wir auch in Europa und weltweit die Herausforderungen des Internets am besten gemeinsam annehmen."

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, Internet und Digitalisierung böten nicht nur weitreichende Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen, sondern auch ganz neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung des Gemeinwesens, für die wirtschaftliche Betätigung, Bildung, die Kultur und Wissenschaft.

Gleichzeitig beobachtete man Risiken für die Rechte des Einzelnen, insbesondere beim Schutz der Privatsphäre und beim Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Rechte der Betroffenen etwa auf Auskunft, Löschung, Sperrung oder Widerspruch müssten in ihrer Ausübung und Durchsetzung bürgerfreundlicher werden und auch im Kontext des Internet einfach handhabbar und realisierbar sein, so die französischen und deutschen Abgeordneten.