IT-Gipfel: Datenschutz kommt immer noch zu kurz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bundesdatenschutzbeauftragte warnen in einer gemeinsamen Erklärung davor, dass der Verbraucher- und Datenschutz im Internet unter die Räder kommt. "Leider kommen diese Fragen auch bei dem morgigen Nationalen IT-Gipfel zu kurz", so der Bundedatenschutzbeauftragte Peter Schaar. "Die Bedürfnisse der Verbraucher, ihr Recht auf Transparenz und einen aktiven, informierten Umgang mit ihren Daten müssen als Grundprinzip für das Internet der Zukunft festgelegt werden", ergänzt VZBV-Vorstand Gerd Billen.

Verbraucher- und Datenschutz müssen originäre Anliegen in allen Projekten mit IT-Bezug werden, fordern die beiden. Hierzu haben sie einen Fünf-Punkte-Katalog formuliert. Elementare Bausteine zur Wahrung der Nutzerrechte sind demnach ein verbrieftes Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet sowie das Verbot der Erhebung, Verknüpfung und Verbreitung persönlicher Daten ohne eine aktive Einwilligung.

Als ersten guten Schritt bezeichneten der Bundesdatenschutzbeauftragte und der VZBV den von der Internetwirtschaft vorgelegten Datenschutz-Kodex. Die Selbstverpflichtung stellt eine zentrale Anlaufstelle in Aussicht, um Widersprüche unbürokratisch regeln zu können.

"Problematisch ist aber, dass man den Widerspruch individuell für jedes beteiligte Unternehmen einreichen muss", so Billen. Da könne in der Summe schon einiges an Aufwand zusammenkommen. Er kündigte an, die Umsetzung der Selbstverpflichtung kritisch zu begleiten und zu prüfen, ob sie als Alternative zu einer gesetzlichen Regelung taugt.

Den ebenfalls am 1. Dezember 2010 von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf kritisierten Schaar und Billen als "deutlich zu kurz gesprungen". Es sei zu hoffen, dass dies lediglich erste Gedanken zur Neugestaltung des Datenschutzes im Internet seien.

Positiv finden die beiden, dass eine rechtliche Klarstellung im Umgang mit Persönlichkeitsrechten erfolgen soll. "Dies kann aber nicht alles gewesen sein", mahnen Schaar und Billen mit Blick auf die zahlreichen vorausgegangenen Dialoge und Anhörungen an. Es werde eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes benötigt. "Denkt von den Nutzern aus. Gebt ihnen die Möglichkeit, selbstbestimmt zu agieren", appellierte Billen.