Vorratsdaten: Justizministerin gegen neues Gesetz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich klar gegen ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sie forderte statt dessen eine bessere Ausstattung der Polizei. Verschiedene Unions-Politiker, darunter Bundesinnenminister Thomas de Maizière, fordern eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dem hält Leutheusser-Schnarrenberger allerdings das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ein entsprechendes Gesetz gekippt hat, entgegen.

"Dieses Urteil empfehle ich den Herrschaften dringend zur Lektüre", sagte die Ministerin in einem Interview gegenüber dem 'Reutlinger General-Anzeiger'. Die Probleme bei der Strafverfolgung im Internet sieht sie vor allem darin begründet, dass die Behörden zu schlecht ausgestattet sind.

Sie mahnte, die bestehenden Vollzugsdefizite zur Kenntnis zu nehmen. "Da kommt man ins Staunen: So wurden mehr als 10 000 Polizistenstellen gekürzt. In Hamburg teilen sich 1 450 Beamte 50 Computer. Zu Recht wird gefordert, dass wir Cyber-Polizisten einsetzen - die Frage ist nur: Wie sollen sie im Internet fahnden, wenn es keine PCs gibt?", so die Ministerin.

Während de Maizière es als kaum möglich ansieht, der Verbreitung von Kinderpornographie über das Netz ohne Vorratsdatenspeicherung Einhalt zu gebieten, sieht Leutheusser-Schnarrenberger hier eher andere Probleme. So könne das Bundeskriminalamt in dem Bereich lediglich 30 Beamte einsetzen. "Wir haben kaum Gesetzeslücken, sondern offenkundige Vollzugsdefizite", schlussfolgerte die Ministerin.