Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gefordert

Recht, Politik & EU Für die dringende Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sprechen sich die Innenminister der unionsregierten deutschen Bundesländer klar aus. Schwere Straftaten konnte man angeblich wegen des Verbots der Datenspeicherung nicht aufklären. Zu diesem Thema hat sich unter anderem der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am Freitag in Hannover nach einer Konferenz mit seinen Unionskollegen geäußert, berichtet 'Futurezone'.

Von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird daher verlangt, möglichst schnell einen neuen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Speicherung der Verbindungsdaten vorzulegen.

Ein ganz anders Ziel hat sich hingegen die FDP gesetzt. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation soll in absehbarer Zeit gekippt werden, teilte die FDP Anfang dieses Monats mit. Zudem sprachen sich die Liberalen gegen die Online-Durchsuchung von Computern und gegen das Gesetz für Internet-Sperren in einem 17-seitigen Eckpunktepapier aus.

Dass die Vorratsdatenspeicherung an sich gegen die Bekämpfung der Kriminalität im Internet kaum dienlich ist, ging darüber hinaus aus einer kürzlich veröffentlichten Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts hervor.

Im März dieses Jahres wurde die Vorratsdatenspeicherung offiziell vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Richter aus Karlsruhe teilten mit, dass diese gegen das Grundgesetz verstoße und somit unzulässig ist. Letztlich sei die Speicherung der Verbindungsdaten nicht mit dem Fernmeldegeheimnis vereinbar, hieß es damals.
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