Vorratsdatenspeicherung: Union bleibt stur

Recht, Politik & EU Die Fronten im Koalitionsstreit über die Speicherung von Verbindungsdaten bei Telekommunikationsfirmen und Internet-Providern haben sich erheblich verhärtet. Die Union will sich keinesfalls auf die Forderung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einlassen, Daten nur dann zu speichern, wenn es den Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt.

"Die Pläne der FDP stehen im eklatanten Widerspruch zum Europarecht", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' (heutige Ausgabe). "Mit ernsthaften Verhandlungen können wir erst beginnen, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf den Boden des EU-Rechts zurückkehrt."

Auch aus der Regierung hieß es, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde auf einer generellen Speicherfrist bestehen; eine anlassbezogene Datenspeicherung nach dem so genannten "Quick Freeze"-Verfahren sei mit ihm nicht zu machen.

Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll nun die Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden. Auch sollen die beiden Minister nicht direkt miteinander darüber sprechen, sondern die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und FDP, Peter Altmaier und Jörg van Essen.
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