Justizministerin gerät in Koalition unter Druck
Solange hier keine Lösung gefunden sei, würden der Union die Ressourcen fehlen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen. CDU und CSU ärgern sich über die Justizministerin, weil bei den Terrorbekämpfungsgesetzen seit Monaten nichts vorangeht. Auch einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung steht der Koalitionspartner ablehnend gegenüber, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bereits in Kraft getretene Gesetz gekippt hatte.
Die Zeit spielt dabei der FDP-Politikerin in die Hände, da die von Rot-Grün eingeführten Anti-Terror-Gesetze am 10. Januar 2012 auslaufen. "Wenn es bei der Blockadehaltung der Ministerin bleibt, kann sich Deutschland zu einem bevorzugten Standort für Terroristen entwickeln", so Krings.
Neueste Downloads
Neue Nachrichten
Beliebte Nachrichten
Videos
Christian Kahle
Redakteur bei WinFuture
Ich empfehle ...
Meist kommentierte Nachrichten
Forum
-
10 oder 11?
Doodle - Gestern 19:22 Uhr -
Win 10 neu aufsetzen mit altem Key
Doodle - Gestern 13:02 Uhr -
Winfuture.de - Song Of The Day Pt. 4
Reteibeg - Gestern 12:03 Uhr -
marimo: open-source reactive notebook für Python (wie Jupyter NB)
el_pelajo - Gestern 11:37 Uhr -
Windows 11 Start Problem
Reteibeg - Gestern 11:34 Uhr
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen?
Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links,
um WinFuture zu unterstützen:
Vielen Dank!
Alle Kommentare zu dieser News anzeigen