De Maizière lehnt spezielles Street View-Gesetz ab

Recht, Politik & EU Der amtierende Innenminister Thomas de Maizière hat in der Diskussion um den Google-Dienst Street View einer schnellen Gesetzesänderung eine Absage erteilt. Laut Google wird der Kartendienst noch in diesem Jahr in Deutschland starten. In der hitzigen Diskussion rät der Bundesinnenminister zur Gelassenheit. Ein einzelfallbezogener Entwurf ist in seinen Augen unzureichend, da es um mehr als nur Street View gehe. Insofern lehnte er ein spezielles Gesetz ab, berichtet 'Focus'.

Auch die Verbraucherministerin Ilse Aigner ist der Meinung, dass ein Google-Gesetz zu kurz greifen würde. Grundsätzlich ist sich die Bundesregierung angeblich einig, den Datenschutz an das Internetzeitalter anpassen zu wollen. Diesbezüglich soll eine vernünftige Balance zwischen den neuen technischen Möglichkeiten und dem Schutz der Privatsphäre gefunden werden.

Auf Kritik stößt auch die von Google angegebene Widerspruchsfrist. Mehrere Vertreter der Politik halten die Dauer von vier Wochen für ziemlich problematisch.

Auch nach der Frist von vier Wochen werden die Bürger die Möglichkeit haben, noch Widerspruch einlegen zu können, betonte der US-amerikanische Internetkonzern.
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