BITKOM: Street View-Gesetz ist reiner Aktionismus

Recht, Politik & EU Der IT-Branchenverband BITKOM hat das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Online-Bilderdienste wie Google Street View als politischen Aktionismus kritisiert. "Es ist völlig offen, was mit diesem Gesetz überhaupt erreicht werden soll. Google macht jetzt schon Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich, auf Antrag auch ganze Häuser", sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung sei dauerhaft möglich.

Grundsätzlich sei die intensive Debatte zur Privatsphäre im Internet aus seiner Sicht zu begrüßen. Aber: "Deutschland kann aber nicht jedes Mal, wenn ein neuer Internet-Dienst an den Start geht, ein neues Gesetz erlassen. Wir brauchen eine strategische Netzpolitik statt symbolischer Einzelaktionen", erklärte er.

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates sollen systematische Abbildungen von Straßen nur noch gestattet sein, wenn vorher die Öffentlichkeit und die Behörden informiert werden. Diese Forderung werde von den Unternehmen heute bereits erfüllt, hieß es. Staatliche Stellen verfügen hingegen über systematische Bilddateien und Daten der Geodäsie, die deutlich mehr Details erfassen als viele Google-Dienste, ohne dass die Bevölkerung darüber informiert wird oder Widerspruchsmöglichkeiten hat, so der BITKOM.

Scheer betonte, die Entscheidung der Bürger sei zu respektieren, wenn sie ihre Häuser oder Wohnungen in dem Panorama-Bilderdienst nicht veröffentlicht haben wollten. Gleichzeitig kritisiert Scheer die entsprechenden Aufrufe einzelner Politiker als Panikmache.

"Die Internetpolitik ist heute zu wichtig, um kurzfristigen Schlagzeilen zu folgen", so Scheer. Sie bestehe zudem nicht nur aus Rechts- und Verbraucherfragen, sondern sei auch Wirtschaftspolitik. "Wir sollten unsere Standortpolitik so auf Vordermann bringen, dass einer der nächsten Googles aus Deutschland kommt. So können wir das Internet erfolgreicher gestalten als durch hektische Versuche nationaler Gesetzgebung", so der BITKOM-Präsident.
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