Street View: Längere Widerspruchsfrist gefordert

Recht, Politik & EU Zum Thema Street View, dem Internet-Kartendienst aus dem Hause des US-amerikanischen Internetkonzerns Google, hat sich nun auch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding geäußert und sich für eine längere Widerspruchsfrist ausgesprochen.
Dieses besagte Recht sollte in den Augen der EU-Kommissarin im Allgemeinen unbürokratisch und bürgerfreundlich gestaltet werden. Aus ihrer Sicht der Dinge wäre eine Widerspruchfrist von mindestens sechs Wochen vor dem Start des Street View-Dienstes angemessen.

Auch zum Thema Datenschutzbestimmungen hat sich Reding in diesem Zusammenhang geäußert. Sie erwartet von Google eine Einhaltung der europäischen Spielregeln im Datenschutz - überall in Europa.

Zugleich gerät die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Hinblick auf ihre Äußerungen zum Thema Google Street View in die Kritik. Durch ihre getroffenen Aussagen habe Aigner Erwartungen bei der Bevölkerung geweckt. Von diesen hätte sie jedoch wissen müssen, dass sie sich nicht erfüllen lassen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gisela Piltz laut einem Artikel von 'Focus'.

Eine Antwort auf naheliegende Fragen konnte Aigner auch zwei Tage nach der offiziellen Ankündigung des Startschusses von Street View nicht geben, heißt es.

Ursprünglich kündigte die Verbraucherschutzministerin an, kontrollieren zu wollen, ob sämtliche Widersprüche gegen die Aufnahme von fotografierten Hausfassaden bei dem Google-Dienst berücksichtigt werden. Mittlerweile habe sich jedoch herausgestellt, dass für die effektive Kontrolle des Internetkonzerns eine entsprechende gesetzliche Grundlage fehlt.

Noch in diesem Jahr wird Street View in Deutschland zunächst mit Straßenbildern aus den 20 größten deutschen Städten offiziell starten, teilte Google kürzlich mit. Sowohl Gesichter, als auch Nummernschilder werden dabei automatisch unkenntlich gemacht. Um Widersprüche einlegen zu können, will Google ein Online-Tool zur Verfügung stellen.

Dieses Tool will Google für die Dauer von vier Wochen anbieten. Nur für Aufträge aus diesem Zeitraum garantiert der Internetkonzern, dass die eingereichten Widersprüche bis zum Street View-Start berücksichtigt werden. Auch im laufenden Betrieb des Kartendienstes können weitere Widersprüche eingereicht werden.
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