De Maizière lehnt spezielles Street View-Gesetz ab

Recht, Politik & EU Der amtierende Innenminister Thomas de Maizière hat in der Diskussion um den Google-Dienst Street View einer schnellen Gesetzesänderung eine Absage erteilt. Laut Google wird der Kartendienst noch in diesem Jahr in Deutschland starten. mehr...

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Gesetze dürfen so oder so keine Einzelfallentscheidungen sein. Wenn ein Gesetz veröffentlich wird, das das photographieren von Hausfasaden grundsätzlich verbietet, muss das für alle gelten, auch Anbietern von Reiseplaner
 
@zwutz: Und es wären auch Touristen und Urlauber, Pressefotografen usw. betroffen. Zeitungen könnten kaum noch ein Bild bringen. Fernsehsender würden noch mehr darunter leiden.
 
@zwutz: Was hat eine reine Häusersiedlung im I-Net zu suchen? Was ist so schwer, seitens Google, nach Erlaubnis zu fragen statt frech mit einem befristeten Widerspruch zu kommen?
 
@Balticsyndikat: nja befristet... auch danach kann mans ja löschen lassen oder?
 
@Balticsyndikat: wozu um Erlaubnis fragen? Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage denkst du, wäre das notwendig? Und auch dahingehend sollte man nichts ändern. Wenn ein Kamerateam die Münchner Innenstadt filmt oder photographiert, dann wäre es unsinnig, anzunehmen, sie müsste jede anwesende Person und jeden Wohnungsbesitzer vorher um Erlaubnis fragen. Genau deswegen gibt es di Panoramafreiheit, weil einfach sehr viele Berufsgruppen darauf angewiesen sind. Würde man also für Google das ändern, müsste man das auch für die alle ändern, was den Untergang ganzer Branchen zur Folge hätte
 
@zwutz: Wenn z.B. die Münchener Innenstadt gezeigt wird, hab ich überhaupt nichts einzulegen, aber wie schon erwähnt: Was hat eine Häusersiedlung im Netz zu suchen?.
 
@Balticsyndikat: was ist der Unterschied zwischen der Münchner Innenstadt und einer Häusersiedlung?
 
@zwutz: Die Points of Interest, die bei ner Hinterhaus-Siedlung in Oer-Erkenschwick eher nicht gegeben ist, im Gegensatz zur Münchner Innenstadt, der Kölner Domplatte oder dem Katschhof in Aachen...
 
@Slurp: wer entscheidet, was ein POI ist? Der lokale Touristenverband, oder die Familie, die vor ihrem Umzug in das 500km entfernte Oer-Erkenschwik erstmal die Wohnsituation und die Straßenverhältnisse ansehen will?
 
@zwutz: Bei Deinem Beispiel, auch wenn es unsinnig ist: Eine einzige umzugswillige Familie entscheidet über POI sicher nicht, eher schon der lokale Touristenverband, der für eine gewisse Allgemeinheit und / oder Mehrzahl von Bürgern tätig wird, wobei ich davon ausgehe, dass Du den lokalen TourisMUSverband meinst. Aber ein POI ist unerheblich in Bezug auf die Panoramafreiheit (siehe weiter oben bei mir!).
 
@zwutz: Wer glaubt, ohne Vor-Ort-Besichtigung entscheiden zu können, ob die Gegend einen Umzug wert ist oder nicht, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen - daran ändert auch Street View nichts.
 
@zwutz: Nochmal zur Klarstellung: Natürlich darf ich Bilder von fremden PRIVAT - Häusern machen, aber nicht mit den dazugehörigen Personen dazu! U.U. kann ich die Bilder auch veröffentlichen, das gilt aber nicht grundsätzlich und immer. Die sogenannte Panoramafreiheit wird durch andere Rechte begrenzt, als da sind: Panoramafreiheit bedeutet nicht, dass solche Bilder automatisch auch hinsichtlich sonstiger Verbote unbedenklich sind, die unabhängig vom Urheberrecht bestehen und sich z. B. aus dem Datenschutz ergeben können. Urheberrecht können weitere rechtliche Gesichtspunkte einer Fotografie entgegenstehen: das Eigentumsrecht am Grundstück mit dem daraus resultierenden Hausrecht, Persönlichkeitsrechte der Bewohner eines Gebäudes oder Sicherheitserwägungen (etwa bei militärischen Anlagen). WEITER: Der Aufnahmestandpunkt muss öffentlich sein und zudem allgemein ohne Hilfsmittel (Bei Google mittels besonderer KFZ und Kameragestellen zu Erhöhung des Kamerastandpunktes, dies ist ein Gesetzesverstoss von Google!!!) zugänglich sein. Eine Leiter, auch wenn sie nicht dazu dienen sollte, über ein Hindernis hinwegzublicken , ist demnach genauso wenig zulässig wie ein Hubschrauber. Auch die Aufnahme von einem anderen Gebäude aus ist nicht zulässig. AUßERDEM: Wir schreiben hier über das Deutsche Recht. In einigen anderen Ländern ist die Rechtslage zum Teil anders.
 
@Minusgeber: Was ist an meiner Aussage falsch? Ich habe nur die aktuelle gültige Rechtslage geschildert. Ich habe keine persönliche Meinung kund getan. Wenn also Minus, dann begründen, alles andere ist feige und zeigt Unkenntnis.
 
@Uechel: Demnach wäre Bing Maps auch illegal, sowie jedes panoramer von häuserdächern (dem Bundestag zB) Filmaufnahmen ebenso die mit einem kran gemacht werden... bissl schwamig
 
@Siniox: Stammt nicht von mir dieser Sachverhalt, kannst Du auf entsprechenden Internetseiten und / oder Urteilen und Lexika nachlesen.
 
@Uechel: Der Kamerastandpunkt bei Google ist auch von Menschen ohne Hilfsmittel zu schaffen. Probieren sie mal wie hoch die Patschhände reichen.
 
@Uechel: Der BGH hat entschieden, dass es zwar das Recht am eigenen Biild gibt, aber kein Recht am Bild der eigenen Sache. Also darf man dagegen sein, wenn man selbst auf dem Bild ist, aber jeder darf beliebig Dinge wie Häuser fotografieren ohne Einspruchsmöglichkeit des Besitzers. Ausnahmen gibt es nur wenige, z.B. militärische Sperrgebiete. Und man darf natürlich nicht auf fremde Grundstücke eindringen, denn das wäre Hausfriedensbruch. Was Google macht ist gegenwärtig völlig legal, auch wenn die Kamera etwas höher als Augenhöhe ist. Auch das ist gerichtlich schon entschieden. Eine Einspruchsmöglichkeit ist bisher eigentlich gar nicht notwendig. In anderen Ländern gelten andere Gesetze als hier und hier wird sich das vermutlich wohl auch ändern. Aber im Gegensatz zu uns sind die meisten Ländern deutlich freier.
 
@zwutz: "wozu um Erlaubnis fragen? Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage denkst du, wäre das notwendig?" Schon allein der Anstand gebietet es. Wenn sie ohne vorheriges Einholen der Erlaubnis einfach loslegen, brauchen sie sich über den Gegenwind nicht zu wundern.
 
@zwutz: Das ist das problem, das viele haben. Es gibt kein Gesetz dagegen, also ist es vollkommen legitim. Wenn jemand das nicht will, dann hat der gegenüber das zu akzeptieren. Statt dass jemand gnädigerweise Widerspruch einlegen darf, der vor Gottes Gnaden "Google" "erlaubt" ist, sollte Google sich den Protest zu Herzen nehmen und direkt mit den Leuten, die zusammengenommen ja quasi schon Wohngebietsweit zu finden sind, in Dialog treten. Wenn eine Mehrheit keine Ablichtung ihres Dorfes in SV wünscht, dann ist das so, und Google hat das zu respektieren, so einfach ist das. (ohne jetzt strikter Gegner von SV zu sein, bevor wieder kommt, ich wäre nicht reif genug und technikfremd/feind). Muss es denn wirklich für jeden Scheiß ein Gesetz geben? Warum reicht kein respektvoller Umgang miteinander? Und eine Familie, die einen Umzug plant, sollte sich persönlich vor Ort informieren, und nicht mittels alter Fotos. Sorry, aber wer aufgrund eines tollen kostenfreien Dienstes die Entscheidung für einen Umzug fällt, sollte das überdenken.
 
kann es vielleicht sein das @google den internationalen terrorismus außerhalb der usa und auf den kontinenten unterstützt? wieso legt das us verteidigungsministerium auch pentagon genannt KEIN veto ein? wir lassen uns doch schon zu viel von der politik und von den internetkonzernen gefallen ist doch so, oder?
 
Alle SV Kritiker in einen Flieger hocken, ach ne da müssten die ja vlt durch den Nacktscanner, müssen sie halt laufen und Schwimmen, und auf eine einsame Insel schicken. Ich empfehle da die Insel Tristan da Cunha. Die Insel die am weitesten entfernt ist vom Festland. Jemand einwände?
 
@Blubbsert: Ja ! Ich ! Ein absolut dummes Geschwafel ! Und wenn Dir sonst nichts einfällt zum Thema und zur Kritik an SV schlage ich statt dessen vor, alle SV-Befürworter verbannen, da sie mit ihrer Leichtgläubigkeit und Technikhörigkeit die menschliche Freiheit und Unversehrtheit stärkstens gefährden und somit eine Gefahr für die Menschheit sind! Wie wär`s so rum mit der Argumentation, lieber Blubbsert !?
 
@Blubbsert: Tolle Sache das du diese Insel so genau kennst. Wie hat es dir dort gefallen und wie lange brauchteste zur Rückreise? Oder hat Google diese Insel schon gestrandviewt und du brauchst dringend ne Ersatzperson .. die - wenn sie das nächste mal viewen kommen - unter den 3 Palmen steht und winkt ? Nicht das das irgend ner Googlebilder betrachtenden Behörde auffällt das keiner mehr da ist nicht wahr ?
 
@Blubbsert: Warum nicht stattdessen einfach alle SV-Befürworter auf eine einsame Insel verbannen? Dummes Geschwafel...
 
Ein wirklich sehr interessanter Beitrag für alle Street View Gegner: http://tinyurl.com/2dtou9f
 
@user2015: Nein, der Beitrag ist nicht interessant. Da äußert jemand eine Meinung, auf die er sein gutes Recht hat. Aber es handelt sich bei weitem nicht um eine kritische Auseinandersetzung, die den Artikel evtl. lesenswert machen könnte, eine saubere Analyse von Recht und Gewolltem, sondern einfach nur um eine Lobhudelei. Der Beitrag ist, genau genommen, genau so wertvoll, wie ein einfaches "Finde ich gut/schlecht".
 
@user2015: Wie in dem Artikel geschrieben wurde, der Autor:"... ich liebe Google...". Insofern ist keine sachlich orientierte Abwägung zu erwarten und wurde ja auch nicht vorgenommen. Überflüssig! Und des halb hat LostSoul5 auch Recht!
 
@Uechel: Ich find den Artikel schon interessant. Nicht weil es eine seriöse Betrachtung der Angelegenkeit wäre, in keiner Diskussion wird seriös diskutiert. Es ist eine eher lustige Betrachtung der Sache, die zeigt, dass viele Leute einfach nicht wirklich darüber nachgedacht haben, sondern einfach nur eine Meinung vertreten.
 
@user2015: Ich finde den Artikel gut! Außerdem: Nehmt Euch doch nicht alle so wichtig, als daß Ihr glaubt, die dunklen Mächte dieser Welt sind gerade hinter Euch her, um dadurch die Weltherrschaft an sich zu reißen!
 
Dann doch eher diesen Artikel, der ist wenigstens noch lustig: http://j.mp/bhlgKK
 
Diese Street-View-Debatten nerven langsam...Google wird es so oder so durchsetzen
 
Diese Diskussion ist an einzelegoistischen polemischen dummgeschwätz nicht mehr zu übertreffen. Selten habe ich so viele namenhafte Redaktionen Falschinformationen verbreiten sehen. Winfuture hat noch fleißig abgeschrieben. Einzig und allein das Online-Tool ist gegenwärtig für geplante vier Wochen online, sosnt gibt es seit über einen Jahr die Möglichkeit bei Google zu widersprechen!
 
@shiversc: Jop, und diese werden seit über einem Jahr munter ignoriert bzw mit "wir arbeiten dran" abgetan...
 
@shiversc und @ Slurp: Ihr habt beide Recht. Ein solches Formular gibt es schon, z.b. Bundesverbraucherministerium. Man kann aber auch auf den Google-Seiten jetzt schon eine E-Mail-Adresse für den Widerspruch finden. Richtig ist aber auch Slurps Aussage, denn die Google-Antwort auf den Widerspruch lautet u.a.:"...Dort informieren wir
Sie unter anderem über die von uns eingesetzten Maßnahmen zum Schutz Ihrer
Persönlichkeitsrechte (wie z.B. die automatische Unkenntlichmachung von
Gesichtern und Nummernschildern) sowie die faszinierenden Möglichkeiten,
wie Sie und andere Nutzer in Ihrem täglichen Leben von dem Dienst
profitieren können....Wir entwickeln derzeit Mittel, welche es Ihnen vor der Veröffentlichung von StreetView-Bildern aus Deutschland ermöglichen werden, Google noch genauer über den Gegenstand Ihres Widerspruchs zu unterrichten. Dies betrifft insbesondere Mittel, mit denen Sie uns helfen können, das Gebäude
oder Grundstück, auf welches sich Ihr Widerspruch bezieht, verlässlicher
zu identifizieren...". Also leere nichtssagende und keine Verpflichtung eingehende Antwort!
 
@Uechel: Die wollen sich alles offen halten, egal wie es letztendlich ausgeht. Google ist eben ein Wirtschaftsunternehmen und kein Wohlfahrtsunternehmen, das Leuten etwas Gutes tun will.
 
Wär ja auch noch schöner, wenn jedde Firma jetzt ihr eigenes Gesetz bekommt;-)
 
Es kann doch für Google nicht so schwer sein, zumindest in jeden Briefkasten eines abfotografierten Hauses und an jedes abfotografierte geparkte Fahrzeug einen Zettel anzubringen mit dem sinngemäßen Inhalt "Diese Straße wurde am 15.08.2010 für Google Street View fotografiert. Um eine Löschung der Sie betreffenden Bilder zu erwirken, wenden Sie sich an blablubb". Das würde vielen fürs erste reichen.
 
@TiKu: Warum sollten sie?
 
@glowhand: Aus Anstand. Damit würde auch der Gegenwind abflauen, der Google derzeit ins Gesicht bläst.
 
Wer nicht mit Street View einverstanden ist, kann seinen Einspruch auch hier einlegen: www.streetview-einspruch.de. Geht schnell und einfach!
 
@NoStreetview: Ich möchte mich für StreetView aussprechen, geht das auch irgendwo?
 
@NoStreetview: Sowas unnützes. Da versucht sich wieder jemand zum Retter der Nation zu machen..
 
google hat in de mächtige neider...es lebe lobbyropa...
 
@Rulf: Du weißt aber schon was Lobby heißt?
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