BITKOM kritisiert geplantes Street View-Gesetz

Recht, Politik & EU Der IT-Branchenverband BITKOM hat das geplante Gesetz gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit scharf kritisiert. Über den Gesetzesentwurf, der auf Initiative der Hansestadt Hamburg entstand, soll heute der Bundesrat beraten. "Der Entwurf ist vor allem eines: politischer Aktionismus", kritisierte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Hier geht es um die Frage, wie frei Bildaufnahmen im öffentlichen Raum künftig noch sind." Betroffen von dem Gesetzentwurf sind vor allem Internetdienste wie etwa "Google Street View".

Aber auch zahlreiche Anbieter von Navigationsdaten für Autos, Satellitenbildern oder Luftaufnahmen müssten wohl mit Einschränkungen rechnen. Unklar sei noch, wie die Anbieter von Geodaten, die vielfach auch von Behörden wie Katasterämtern und Bauaufsichtsbehörden verwendet werden, hier einzustufen sind, so der Verband.

Systematische Abbildungen öffentlicher Straßen sollen nach den Vorstellungen Hamburgs nur noch gestattet sein, wenn vorher die Öffentlichkeit und die Behörden informiert werden. "Die Freiheit, öffentlich zu fotografieren und zu filmen, sollte nicht beschnitten werden - das gilt für Bürger wie für Unternehmen", forderte hingegen Scheer. Auch der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich mit Blick auf die Pressefreiheit kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert.

Der Gesetzentwurf enthält auch Vorschriften, wonach Gesichter und Autokennzeichen vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden müssen. Die Originalaufnahmen sollen vernichtet werden. Dafür bestehe nach Ansicht Scheers aber keinerlei Notwendigkeit. "Speziell bei Google Street View werden schon jetzt Gesichter und Nummernschilder automatisch unkenntlich gemacht. Jeder kann auch der Abbildung seines Wohnhauses widersprechen. Bedarf für ein neues Gesetz gibt es nicht", so die Einschätzung Scheers.

Die Politik solle lieber für die Aufklärung der Bürger Sorge tragen, als sich mit solchen Gesetzentwürfen zu beschäftigen, forderte der BITKOM-Chef. "Politiker sollten moderne Medien nicht als etwas Bedrohliches verteufeln, sondern den Nutzern konstruktive Hilfestellung geben."
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