Street View: Kamerafahrten in Bayern untersagt

Recht, Politik & EU Der bayerische Staatsminister des Innern hat Google untersagt, in der kommenden Zeit Kamerafahrten in Bayern zu unternehmen. Zunächst soll der Sachverhalt eindeutig geklärt werden, teilte der Fraktionssprecher Dr. Hans-Peter Uhl mit. In seinen Augen hat Google im Rahmen der Erfassung von Inhalten für den Street View-Dienst offenbar gegen eine Reihe straf- und datenschutzrechtlicher Vorschriften verstoßen. Daher sei es nicht hinnehmbar, dass Google seine Fahrten durch deutsche Gemeinden fortsetzt, ohne dass die Vorwürfe aufgeklärt werden.

Geht es nach der CDU/CSU, so soll dieses Verbot bundesweit in Kraft treten. Die zugehörige Verfügung soll im Rahmen einer Konferenz erarbeitet werden. "Auch ein internationaler Konzern kann nicht im rechtsfreien Raum agieren, sondern muss es hinnehmen, dass die Aufsichtsbehörden ihren Pflichten nachkommen", teilte Uhl in Form von einer Mitteilung mit.

Geht es nach dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, so wäre es wünschenswert, wenn sowohl der Bundesbeauftragte wie auch die Landesbeauftragten für Datenschutz schnell zu einer einheitlichen Bewertung dieses Fehlverhaltens kommen würden.

Wie Google Deutschland dem Innenminister Joachim Herrmann (CSU) inzwischen schriftlich versichert hat, werden keine WLAN-Netzdaten von den Kamera-Fahrzeugen des Street View Projekts mehr erfasst. Zudem werden die Fahrzeuge umgerüstet, heißt es. Bis dieses Vorhaben in die Tat um gesetzt wird, werden keine Aufnahmefahrten mehr stattfinden, sagte Herrmann.
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