BITKOM kritisiert geplantes Street View-Gesetz

Recht, Politik & EU Der IT-Branchenverband BITKOM hat das geplante Gesetz gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit scharf kritisiert. Über den Gesetzesentwurf, der auf Initiative der Hansestadt Hamburg entstand, soll heute der Bundesrat beraten. mehr...

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Die Frage bleibt nach der Intention von BITKOM, vielleicht weil sie damit nichts verdienen können?
 
@uk82: Ähm... die Regierung möchte die Freiheit des Internets beschränken (manche würden sagen: "zensieren") und die BITKOM ist GEGEN diese Einschränkung... genügt das nicht als Intention?
 
@Tyndal: Vielleicht aufgrund dessen, weil 'Google Germany GmbH' Mitglied ist und entsprechende Mitgliedsbeiträge zahlt?!
 
@Tyndal: Und jeder der von "Zensur" spricht, hat sich nicht damit auseinander gesetzt, was Zensur eigentlich ist. Darüber hinaus findet *jede* Freiheit ihre (möglichen) Grenzen dort wo (Abwehr-)Rechte Dritter verletzt werden oder werden könnten. Uneingeschränkte Freiheit kann es nicht geben, denn sie würde auch bedeuten, dass nunmal auch Firmen wir "Russland Inkasso" einfach so operieren könnten.
 
Recht hat der Mann! Wir haben im Augenblick echt größere Probleme in Deutschland als sowas...
 
@Aeleks: Glaubst du eigentlich, dass grundsätzlich alle Regierungsbeamten, Verwaltungsbeamten, Regierungsmitglieder etc. gemeinsam in einem Raum sitzen und sich ausschließlich nur mit einer Sache befassen? Wenn nein, ist deine Aussage durch dich selbst als unsinnig entlarvt.
 
@LostSoul: Sorry aber so naiv bin ich nun auch nicht...das bezog sich generell gegen die, die an der Spitze sitzen...dort Millionen verdienen...und trotzdem nix auf die Reihe kriegen...
 
@Aeleks: Deutschland hatte schon immer größere Probleme, als jene, die man letztendlich erschaffen bzw. gelöst hat. Die wirklich großen Probleme kriegen unsere Obersten eben nicht geregelt, darum sucht man sich Sachen, denen man geradenoch so gewachsen ist und irgendwie ne Lösung dahinschlunzen kann. Geh mal in ne Bücherei und leih dir alte Zeitungen aus, dann wirst du feststellen, dass wir seit 20 Jahren die selben Probleme haben, die wir nur vor uns herschieben anstatt sie zu lösen. Das einzig schöne daran ist, dass das politische Kabarett immer Futter hat, die politische Unfähigkeit unserer gewählten Versager zu thematisieren.
 
@Rikibu: Danke, besser hätte man es nicht zusammenfassen können! Stimme dir in jedem Punkt zu. ...für "mich" (und ja es klingt unreel) ist die einzige Lösung diesen sinkenden Kahn "den wir unsere Heimat nennen" vor dem Absaufen zu bewahren...: senkung der Mehrwertsteuer auf min. 12%, abschaffung der Praxisgebür und abschaffung der GEZ...somit würde eine große finanzielle Belastung für uns als Volk wegfallen und die Wirtschaft "könnte" sich wieder stabilisieren...scheiß egal obs riesen Lücken im Bundeshaushalt hinterlässt...die da oben haben es eh geschafft uns für Generationen hinweg zu verschulden und kümmern tuts die doch auch nicht, dass die Leute hier alle vor Geldsorgen zu grunde gehen...meine Meinung...wer ein Problem damit hat, soll sich konkret dazu äußern...Minusse bringen niemandem was ;)
 
Oh BITKOM das ist leider nix für die ZPÜ zu holen .
 
Ich frage mich wer die BITKOM dazu ermächtigt immer für alle Nutzer von PCs und Internet zu sprechen. Ich bin nicht erst einmal völlig anderer Ansichten als "die da"
 
@mobby83: "Repräsentative Umfragen"... Also so lange 1000 Leute fragen, bis das Ergebnis stimmt und dann auf 43 Millionen hochrechnen.
 
@mobby83: Hm, du bist also dafür, dass zukünftig jeder Anbieter von Navigationsgeräten (beispielsweise TomTom setzt viele Fahrzeuge dazu ein, neue Straßen in ihre Karten aufzunehmen), jede nicht-staatliche Landkarte (egal ob jetzt Google-Maps, irgend ein Online-Routenplaner), jeder private Stadtführer die Erlaubnis bei der entsprechenden Region einholen muss? Regierung: Jede systematische Erfassung soll nur nach Genehmigung erlaubt werden, ansonsten verboten | BITKOM: Ist gegen diese Zensur | Du: Bist gegen die BITKOM, also für diese staatliche Reglementierung?
 
@Tyndal: Quatschkopp...; denk nach.
 
@Harp_Man: Gib mir nen Tipp. Ich bin ebenfalls kein Freund dieser Massen-Umfrage-Erzeugungs-Institution, aber was die Regierung hier plant widerspricht der aktuell geltenden Panoramafreiheit. Wenn ich einen Bildband über mein Heimatdorf herausbringen möchte und dafür systematisch das komplette Dorf fotografiere, dann darf ich das aktuell ohne Einschränkungen (Panoramafreiheit greift auch bei kommerzieller Nutzung). Wird der Gesetzentwurf beschlossen, muss ich vorher die Gemeinde um Genehmigung bitten. Und diese Genehmigung wird vermutlich nicht kostenlos erteilt werden, da werde ich Nutzungsgebühren bezahlen müssen. Das ist zwar schön für die leeren Kassen der Gemeinden, aber der Hauseigentümer, dessen Haus ich da fotografiere, erhält von dem Geld nichts, darf aber weiter Grundsteuer etc. bezahlen. Aber gerne, die Ausarbeitung dieses Gesetzes wird wieder viel Geld kosten, danach reicht Google beim EU-Gerichtshof Klage wegen Wettbewerbsnachteilen ein, und schwupps muss Deutschland das Gesetzt wieder begraben, was wieder viel Geld kostet.
 
@Tyndal: Recht hast Du. Und wenn es nicht immer so wäre, würde ich mich aufregen.
 
@Tyndal: Nachtrag wegen re4: Dann soll Google das tun, das ist ihr gutes Recht. Da sich wettbewerbsrechtliche Regelungen jedoch nur aufgrund der Übertragung der Regelungsbefugnis durch Gemeinschaftsrecht für die EU ermöglicht, während es bei den hier in Frage gestellten und diskutierten Abwehrrechten der Bürgern um originäre Grundrechte geht, wäre die Sache für Google recht schnell erledigt, sofern sie sich auf Wettbewerbsnachteile berufen. Ähnlich übrigens auch bei DocMorris, die sich auch vorm EUGH eine Niederlage eingefangen haben.
 
@LostSoul: Abwehrrechte der Bürger? Du meinst durch dieses Gesetz kann ich die Stadt Hamburg (als Initiator dieses Gesetzes) dazu zwingen, die Livestream-Bilder der Webcams auf hamburg.de zensieren zu lassen? Komischerweise macht sich die Stadt Hamburg da überhaupt keine Gedanken darüber, dass dort Kennzeichen und Gesichter unverpixelt ins Internet gestreamt werden. Ich kann ja auch mal versuchen meine Gemeinde dazu zu bewegen, ihr Webseitenbanner (Panoramaaufnahme der Gemeinde) dahingehend abzuändern, dass mein Haus unkenntlich gemacht wird und die Originalaufnahmen vernichtet werden... meinst du ich hätte damit Aussicht auf Erfolg? Ich sehe sehr wohl Erfolgspotential für eine Klage seitens Google - denn in anderen EU-Staaten werden ihnen keine Steine vor die StreetView-Fahrzeuge geworfen. Weiter erinnere ich mich an den Vorstoß einer deutschen Gemeinde, die für die Nutzung der Straßen durch die StreetView-Fahrzeuge eine Kilometerpauschale erheben wollten - und jetzt dieser Gesetzentwurf - für mich ergibt das Sinn.
 
@Tyndal: Nein, durch die Verfassung dieses Landes. Überdies - und das ist einer der häufigsten Fehler von Nicht-Juristen - geht es hier NICHT um andere Sachverhalte, es geht nicht um die Frage, wer Webcams aufstellt oder was auch immer. Es geht hier um einen spezifischen Sachverhalt (Googles-Aufnahmen) und den rechtlichen Rahmen sowie den Gesetzesentwurf. Auch deine Panoramaaufnahme gibt als Vergleich nichts her, da es sich bei Google-Streetview eben nicht um eine solche handelt. Und letztlich nochmal zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung (durch die EU): Es ist vollkommen egal, ob es in anderen Ländern erlaubt ist oder ob nicht. Ich könnte hier jetzt sehr lang auf die Schwierigkeiten EU-rechtlicher Bewertungen verweisen und darüber schreiben, aber ich lasse es kurz und verweise dich einfach - erneut - auf das Urteil gegen DocMorris, die im EU-Ausland durchaus verkaufen dürfen, nur in Deutschland werden ihnen "Steine in den Weg geworfen" - zu Recht, wie der EUGH geurteilt hat.
 
@LostSoul: Du schreibst aber ganz schönen Unsinn. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das schon längst klargestellt, dass die Panoramafreiheit auch bei gewerblicher Nutzung gilt und das es kein Recht am Bild der eigenen Sache gibt.
 
@Fusselbär: Lies dir bitte meinen Beitrag noch mal durch. Es geht nicht darum, ob Panoramafreiheit auch bei gewerblicher Nutzung Anwendung findet. Von daher bitte auch Vorsicht bei Gebrauch von Worten wie "Unsinn". Vielen Dank.
 
@Tyndal: Das ist eine Interpretation der BITKOM, nicht jedoch die bekannte Intention des Gesetzgebers. Ansonsten hat das Thema auch überhaupt nichts mit Stadtführern, Zensur oder sonstigem Blödsinn dieser Art zu tun. Bleib bitte bei den Fakten.
 
Herrlich, wie DE immer mit solchen Gesetzen kommt. :D Als ob meine Privatsphaere dadurch gefaehrdet wird. wenn Person X (die mich eh nicht kennt) auf ein Bild sieht (verpixeltes Gesicht). Die wird dann garantiert sagen "oha...da brech ich ein" -.- Bin echt gespannt was rauskommt. Ich in meinen Augen sehe keine Benachteiligung der Privaetsphaere und Co. und wenn man mit dem Argument kommt "aber ueber der Mauer" dann sage ich" und? das Satellitenbild zeigt mir sogar den KOMPLETTEN Garten" :D
 
Mir soll das recht sein, wenn Google da solche Fotos macht. Ich habe da sowieso kein Verständnis für diese Diskussion. Man kann ja auch wenn man genug kriminelle Energie hat, auch anhand der Satellitenbilder nen Einbruch planen. Find das total schwachsinnig. Von mir aus könnten die Leute von Google sogar gleich morgen durch meine Straße fahren und Fotos machen. Ich würd mich sogar extra vors Haus stellen. Ach keine Lust mehr, noch etwas dazu zu schreiben. Das Thema nervt langsam !! xD
 
Och menno BITKOM, die Wildcards für bescheuerte News diesen Monat sind bereits aufgebraucht. Husch husch ins Körbchen.
 
@Hellbend: Nunja, dass das Recht der Panoramafreiheit von Aigner und Consorten angegriffen wird, das ist schon durchaus einen Artikel wert.
 
Verklemmtes Deutschland...halb Europa ist verfilmt, und keinen hat's gekratzt...sollen sich mal lieber um die Bedürfnisse unserer Kinder kümmern...
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