Bankdaten-Vertrag: Bankenverband stellt sich quer

In die Debatte um das geplante Abkommen über den Zugriff von US-Behörden auf die Bankdaten europäischer Bürger haben sich nun auch die deutschen Banken eingeschaltet. Wie die Tageszeitung 'Welt' berichtet, wandte sich kurz vor der Abstimmung im EU-Ministerrat am Montag der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Darin äußerte der Verband, in dem die großen Interessenverbände der Kreditwirtschaft zusammengeschlossen sind, seine Bedenken.

"Die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte (...) lassen befürchten, dass europäische Datenschutzstandards unterlaufen werden", so der ZKA. Man stört sich unter anderem an vagen Formulierungen zu den Voraussetzungen für einen Datenabruf sowie an der Möglichkeit, dass die US-Behörden die Daten auch noch an Drittstaaten weitergeben dürfen.

Eine Datenschutzkontrolle sieht der ZKA nicht gegeben. Deshalb warnte der Verband vor einem "übereilten Vorgehen". Die einflussreiche Lobbyorganisation forderte zudem ein Mitspracherecht für das EU-Parlament, das allerdings erst mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am Dienstag gegeben wäre.

Inzwischen gibt es kein EU-Mitgliedsland mehr, das sich offen gegen das geplante Abkommen ausspricht. Seitens der US-Regierung soll zuletzt massiver Druck auf die Regierungen ausgeübt worden sein. Ein gestriges Treffen der EU-Botschafter endete Berichten zufolge ohne konkrete Ergebnisse, allerdings wolle sich der schwedische EU-Vorsitz an die US-Regierung wenden und versuchen, diese zu Zugeständnissen zu bewegen.