
Man könne den Eindruck bekommen, dass ein Geheimabkommen geschlossen werden solle, kritisierte er das Vorgehen der verantwortlichen Stellen. Schaar sieht in dem geplanten Abkommen einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Immerhin würden US-Behörden massenweise Daten zur Verfügung gestellt.
Schaar ist sich sicher, dass - sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form durchkommen - gegen das Papier geklagt wird. So wird sich dann das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befassen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Zugriff auf Bankdaten verfassungs-konform wäre", sagte Schaar.
2009-11-26T15:36:56+01:00Christian Kahle
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