SWIFT verweigert Bankdaten-Freigabe für USA

Recht, Politik & EU Das Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übermittlung von Bankdaten ist heute offiziell in Kraft getreten. Allerdings stellt sich nun plötzlich der Finanzdienstleister Swift quer. "Das Abkommen existiert seit heute, aber es ist nicht durchsetzbar", sagte Swift-Sprecher Euan Sellar gegenüber der 'Neuen Züricher Zeitung'. Bevor das EU-Parlament dem Vertragstext nicht seinen Segen gegeben hat, will das Unternehmen den US-Behörden keinen Zugriff mehr auf die Daten gestatten.

In der Vergangenheit wurden die Informationen bei Swift bereits seitens der USA ausgewertet. Dies ermöglichte der Standort eines Datenzentrums auf US-Territorium. Mit einer Verfügung verschafften sich die Behörden Zugriff. Die Analyse des grenzüberschreitenden Geldverkehrs sollte angeblich Finanzströme terroristischer Netzwerke auffliegen lassen.

Seit Jahresbeginn spiegelt Swift die europäischen Transaktionen aber nicht mehr in den USA, sondern in der Schweiz. Das Abkommen sollte nun dafür sorgen, dass die Informationen weiterhin für US-Behörden verfügbar sind. Allerdings zeichnete sich schnell ab, dass die Abgeordneten im EU-Parlament wegen datenschutzrechtlicher Bedenken wohl nicht zustimmen werden.

Deshalb drückte der Ministerrat den Beschluss einen Tag vor dem 1. Dezember 2009 durch. An diesem Tag trat der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem Parlament überhaupt erst ein Mitspracherecht einräumte. Seitdem streiten sich die verschiedenen Parteien darüber, ob der Vertrag gilt, oder nachträglich das Parlament befragt werden muss. Swift gab nun an, den Vertrag erst umzusetzen, wenn die rechtlichen Fragen gründlich geklärt sind.
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