SWIFT verweigert Bankdaten-Freigabe für USA

Recht, Politik & EU Das Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übermittlung von Bankdaten ist heute offiziell in Kraft getreten. Allerdings stellt sich nun plötzlich der Finanzdienstleister Swift quer. "Das Abkommen existiert seit heute, aber es ist nicht durchsetzbar", sagte Swift-Sprecher Euan Sellar gegenüber der 'Neuen Züricher Zeitung'. Bevor das EU-Parlament dem Vertragstext nicht seinen Segen gegeben hat, will das Unternehmen den US-Behörden keinen Zugriff mehr auf die Daten gestatten.

In der Vergangenheit wurden die Informationen bei Swift bereits seitens der USA ausgewertet. Dies ermöglichte der Standort eines Datenzentrums auf US-Territorium. Mit einer Verfügung verschafften sich die Behörden Zugriff. Die Analyse des grenzüberschreitenden Geldverkehrs sollte angeblich Finanzströme terroristischer Netzwerke auffliegen lassen.

Seit Jahresbeginn spiegelt Swift die europäischen Transaktionen aber nicht mehr in den USA, sondern in der Schweiz. Das Abkommen sollte nun dafür sorgen, dass die Informationen weiterhin für US-Behörden verfügbar sind. Allerdings zeichnete sich schnell ab, dass die Abgeordneten im EU-Parlament wegen datenschutzrechtlicher Bedenken wohl nicht zustimmen werden.

Deshalb drückte der Ministerrat den Beschluss einen Tag vor dem 1. Dezember 2009 durch. An diesem Tag trat der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem Parlament überhaupt erst ein Mitspracherecht einräumte. Seitdem streiten sich die verschiedenen Parteien darüber, ob der Vertrag gilt, oder nachträglich das Parlament befragt werden muss. Swift gab nun an, den Vertrag erst umzusetzen, wenn die rechtlichen Fragen gründlich geklärt sind.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren21
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 06:20 Uhr Kans Externer Akku 2 Anschlüsse 20000mah Power Bank für iPhone, iPad, iTouch, Andriod Phone und weiteren
Kans Externer Akku 2 Anschlüsse 20000mah Power Bank für iPhone, iPad, iTouch, Andriod Phone und weiteren
Original Amazon-Preis
29,99
Im Preisvergleich ab
?
Blitzangebot-Preis
19,98
Ersparnis zu Amazon 33% oder 10,01
Im WinFuture Preisvergleich
Derzeit keine Angebote im Preisvergleich

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden