EU will den USA vollen Zugriff auf Bankdaten geben

Recht, Politik & EU US-Behörden sollen zukünftig nahezu unbegrenzt Einblick in die Bankdaten der Bürger Europas nehmen dürfen. Das berichtete die Wirtschaftszeitung 'Financial Times Deutschland'. Einen entsprechenden Entwurf über ein solches Abkommen wurde von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft erstellt. Das der Zeitung vorliegende Dokument spricht dabei nicht nur von grenzüberschreitenden Überweisungen, sondern auch Transfers im Inland. Helfen soll die Maßnahme bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten sollen bereits am 30. November über den Entwurf abstimmen. Die Ratspräsidentschaft will das Papier also noch vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember durchdrücken. Ab diesem Zeitpunkt erhält nämlich das EU-Parlament erstmals Mitspracherecht in Sachen Justiz- und Innenpolitik.

Angesichts erheblicher Zweifel bezüglich des Datenschutzes und anderer rechtlicher Fragen würde das Parlament dem Abkommen in dieser Form vermutlich nicht zustimmen. "Es ist ein Affront, dass das Abkommen noch schnell ohne parlamentarische Kontrolle durchgepeitscht werden soll - nur einen Tag bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt", zitiert die Zeitung den Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht.

Aber nicht nur seitens des Parlaments wird der Entwurf massiv kritisiert. Auch die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Finnlands und Österreichs in Brüssel sollen bereits Bedenken angemeldet haben.
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