Parteitag: FDP spricht sich gegen Netzsperren aus

Die FDP hat sich am Freitag im Rahmen ihres Parteitags in Hannover auf ein klares Nein zu Netzsperren gegen kinderpornografische Inhalte im Internet geeinigt. Der Grund: man fürchtet eine Ausweitung der Sperren. "Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für eine weitere Regulierung des Internets geöffnet", heißt es in dem Beschluss. "Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden."

Genau wie einige zu dem Thema befragte Experten, ist auch die FDP der Meinung, dass Kinderpornografie auf andere Art und Weise bekämpft werden müsse. Experten rechnen zudem damit, dass die Netzsperren wirkungslos sind und sich Nutzer, die entsprechende Inhalte sehen wollen, Zugriff darauf verschaffen können.

Die Gegner des Gesetzentwurfes zur Einführung von Netzsperren konnten indes einen Teilerfolg verbuchen. In der letzten Woche erreichten sie nach nur vier Tagen die erforderliche Zahl von Unterstützern für eine Petition an den Bundestag. In einer öffentlichen Sitzung muss sich dieser nun mit dem Thema befassen.