Parteitag: FDP spricht sich gegen Netzsperren aus

Internet & Webdienste Die FDP hat sich am Freitag im Rahmen ihres Parteitags in Hannover auf ein klares Nein zu Netzsperren gegen kinderpornografische Inhalte im Internet geeinigt. Der Grund: man fürchtet eine Ausweitung der Sperren. mehr...

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Wahlkampfpalaber...!
 
@Real_Bitfox: wird mittlerweile eigentlich alles, wozu parteien stellung nehmen als wahlkampfpalaber hingestellt? ein ziemliches armutszeugnis für die bevölkerung. immer nur meckern meckern meckern... ich glaube die meisten deutschen würden sogar meckern, wenn sie im lotto 1 mio euro gewinnen. es hätten ja auch 2 mio sein können...
 
@TeKILLA: ach! was hat die FDP denn in den vier jahren als opposition geleistet? ich hab das nicht viel gehört - leider! aber jetzt wachen sie mal wieder auf um dann wieder in den tiefschlaf zu fallen... übrigens: mir würde die eine mille reichen.
 
@TeKILLA: Eh, naja. Sollten CDU und FDP entsprechende Mehrheiten bei der Bundestagswahl bekommen, wird die FDP doch grade in so einem strittigen Punkt die Klappe halten und die CDU machen lassen (die sich wohl nicht dagegen aussprechen wird). Hauptsache man ist mal wieder in der Regierung und nicht in der Opposition. Das ist pure Taktik, man will sich jetzt die Stimmen der Wähler sichern, indem man eindeutig Position dagegen bezieht, und sobald man Regierungspartei ist wird man sich der CDU wohl beugen "müssen". Solange die CDU/CSU im nächsten halben Jahr nichts wirklich Dummes machen und ihre Wählerschaft vergraulen, sehe ich das (leider) genau so kommen.
Mir würde die eine Million übrigens auch reichen :)
 
@TeKILLA: Wie uns aber die zurückliegenden Wahlkämpfe gezeigt haben, bleibt von dem, was versprochen wird, am Ende so gut wie nichts übrig, Also ist es wohl doch ein Palaber. Die FDP kann immer sehr laut tönen, dass sie alles besser machen kann, da sie nicht alleine an der Regierungsmacht sitzt. Denn "im Hintergrund" kann sie so die Schuld immer auf ihren großen Partner schieben, der nicht auf sie gehört hat.
 
@TeKILLA: Yes we can in Gelb @Real_Bitfox hat doch Recht. ...und was die noch alles können entpuppt sich später.
 
Ich würde ja gerne bei euren ach so hochgeistigen Gesprächen mitreden, aber leider weiß ich nicht, was "Palaber" ist. Ich kenn nur Palaver. :-D
 
@Knochenbrecher: "Palaber" ist der alte Ausdruck, - heute heißt es eigentlich, wie Du erwähnt hast, "Palaver".
 
@TeKILLA: Wahlkampfversprechend sind LEIDER nicht bindend. Wenn du zum Wahlkampf der aktuellen Legislaturperiode zurückblickst wirst du feststellen, dass die CDU z.B: 75% ihrer Wahlversprechen gebrochen hat. Ein paar Monate nach der Wahl verblasst leider bei Volk (und Politiker) die Erinnerung. Das gilt für alle Parteien.

Alls im TV mal in Berlin ein Politiker danach gefragt wurde, was oder wen er im Bundestag vertritt, antwortete er "Natürlich meine eigenen Interessen, was glauben sie denn?"
 
@C1d: "Natürlich meine eigenen Interessen......." - damit hat er im Grunde ja auch recht, wenn er sich denn an das hält, was er zuvor auch versprochen hat. Er gibt ja im Vorfeld (Wahlkampf) seine Interessen an, die er in der Regierung vertreten will. Leider kommen die meisten Politiker davon jedoch schnell ab, da sie aus meiner Sicht den Bezug zum normalen Bürger verloren haben. Zudem kann ihnen ja, aufgrund der Immunität, niemand wirklich an den Karren fahren.
 
@lennartb: wonach bildest du und auch alle anderen hier (die ja nur eine reine taktik erkennen, ihr füchse) eure meinung über parteien? nachdem was sie vor 50 jahren gemacht haben? man kann sich nur eine meinung darüber bilden, was sie jetzt versprechen, und darüber nachdenken, mit welcher partei man die meisten meinungen teilt. wer eine partei will, mit der er zu 100% übereinstimmt, der sollte eine eigene partei gründen.

achja ich glaube euch genauso wenig, dass euch die 1 mio reichen würde :) das sagt ihr doch nur um dagegen zu sein, wenn ihr die 1 mio hättet würdet ihr euch ganz anders verhalten. na merkst du was?
 
@TeKILLA: Es gibt viele (ältere) Leute, die seit je her z.B. SPD wählen, und die nie etwas anderes wählen würden, - egal was die von sich geben. Egal wie man es macht, - der Bürger ist immer der Dumme, da er sich nur auf die Wahlkampfversprechen stützen kann, und nach der Wahl keinen Einfluss mehr auf das wirkliche Regieren hat. Und das ist aus meiner Sicht eben keine Demokratie mehr, wenn sich die Parteien nicht an das halten, was zu ihrer Wahl geführt hat. Im Grunde sind alle Wahlen nichtig, da sie auf falschen Grundlagen getätigt wurden.
 
@Elvenking: unsere demokratie ist eben eine repräsentative demokratie... wir wählen die, von denen wir denken, dass sie unsere interessen am besten verteten. natürlich kann nicht immer alles 1:1 umgesetzt werden und natürlich gibt es schwarze schafe, wohl auch nicht unbedingt wenige, aber deshalb gleich grundsätzlich alle politiker über einen kamm zu scheren, ist falsch. das ist genauso falsch, wie das was oben im artikel beschrieben wird, nämlich alle menschen unter generalverdacht zu stellen, etwas kriminelles im internet zu machen.
 
@TeKILLA: Dass Politik und Regieren nicht einfach ist, und dass es hier und da Kompromisse gibt, ist klar. aber ist dir mal aufgefallen, dass IMMER nur die Parteien, die nicht an der Regierung sind, es "besser" wissen ! - Keine Partei sagt vor der Wahl wirklich negatives, - etwa dass die Mehrwertsteuer weiter steigen wird, dass viele Steuervergünstigungen der Bürger gestrichen werden, usw....
 
@Elvenking: natürlich nicht, wenn du dein auto verkaufen willst, sagst du auch nicht zuallererst was nicht so toll an dem auto ist oder? du versuchst es doch so gut wie möglich zu verkaufen.... und nebenbei hat die fdp in ihrem wahlprogramm auch stehen, dass sie geistiges eigentum besser schützen wollen, sprich raubkopierern wollen sie den kampf ansagen. ich denke nicht, dass das eine besonders populistische aussage ist oder? nur sowas wird in beiträgen von frontal 21 und konsorten nicht erwähnt. da heisst es immer nur welche fehler gemacht werden und wer die meisten davon macht...
 
@TeKILLA: Wenn man beim Verkauf seines Autos Fehler verschweigt, kann das sehr große Folgen haben, da für Bürger das Immunitätsgesetz nicht zählt. Deshalb können doch Politiker mit Unwahrheiten Wählerstimmen fangen. Ich könnte mich auch aufstellen lassen, und behaupten, dass wenn ich gewählt würde jeder einen mindestens fünfstelligen Betrag verdient, und dass alle Steuer abgeschafft werden. Und nach der Wahl - Pustekuchen. Hauptsache ich bin gewählt, und hab damit MEINE Rente und mein Einkommen sichern können.
 
@Real_Bitfox: Richtig. Ich möchte mir echt nicht vorstellen, was passiert, wenn CDU und FDP gemeinsam regieren. Da wird dann erst richtig losgelegt mit Zensieren und der Speicherung auf Vorrat. Kennt man doch mittlerweile: In der Opposiopn reden sie so, in der Regierung genau das Gegenteil. Wer darauf noch reinfällt ist entweder naiv oder schlichtweg ungebildet.
 
@Elvenking: ich rede nicht von fehlern! sondern davon, was nicht so toll ist an dem auto... vielleicht dass der sitzt auf dauer nicht allzu bequem oder sowas. sowas würde wohl niemand als verkaufsargument bringen! man will sich selbst nicht madig reden verständlicherweise. also sagt man was bei sich gut ist, und was bei anderen schlecht ist. sowas ist überall im ganzen leben völlig normal. im supermarkt, beim kauf von autos, bei banken usw.... nur wenn politiker sagen, was sie besser machen wollen als die anderen und was die anderen falsch machen, dann heisst es immer, sie wären populistisch und würden eh nur lügen.
du kannst das ja machen, mal schauen wie glaubwürdig du bist :)
ausserdem sehen wir "normalen" bürger eh immer zuerst das schlechte in allem... egal was die politiker machen, was für die eine bevölkerungsgruppe gut ist, wird für eine andere gruppe schlecht sein. das ist bei allem so und wird auch immer so sein! es ist einfach nicht möglich es allen recht zu machen... ich finde es nur absurd und doppelmoralisch jetzt alle politiker unter einen kamm zu scheren, während man sich selber dagegen wehrt, dass die politiker mit einem dasselber machen...
 
@Memfis: Öhhöhö - momentan reicht es Beiden zusammen nicht für die Mehrheit und bekanntlich verliert das Gelbe "Yes we can" immer nochmal 1%-x% bei der Wahl. Das wird noch lustich^^
 
@Real_Bitfox: Eine Mille (EUR 1000) würde mir nicht reichen. Da gibt mir ja selbst mein geiziger Arbeitgeber mehr.
 
@DON666: ja, aber ich habe doch zeitraum gar nicht erwähnt! ich meinte doch eine mps! achtung: MillePerSecond... oder halt per minute, geht auch noch.
 
@TeKILLA: Wenn ich immer glauben würde was mir irgendwer erzählt hätte ich wohl mittlerweile zehn Handyverträge, hunderte Zeitschriftenabos, 5 Geldbeutel gefüllt mit Punktekarten aufgrund der möglichkeit etwas gewinnen zu können oder irgendwann in entferntester Zukunft mal einen Rabat zu bekommen oder dem glauben irgendwas gespart zu haben. Politikern kann man in der Wahlkampfperiode so wenig trauen wie nem schwarz Maskierten der dir beim nach Hause kommen von innen die Tür öffnet. Im übrigen ist vollkommen richtig was du sagst mit jeder sagt das gute über sich und das schlechte der anderen um über seine eigenen Fehler hinweg zu täuschen. Sagt uns das nicht aber hier gerade besonders skeptisch zu sein ?
 
@Elvenking: "Palaber" ist der alte Ausdruck" Nö, aber egal. Irgendeine Ausrede hätte ich mir wahrscheinlich an deiner Stelle auch einfallen lassen. :-)
 
@Real_Bitfox: Wahlkampf oder nicht: FDP vertritt meistens den Standpunkt des gesunden Menschenverstands während CDU sich mehr auf die breite Masse konzentriert und SPD noch mehr Arbeitslose anspricht. Mir gefällt vor allem die Formulierung: kurz auf den Punkt genau
 
huch, die haben ja richtig probleme...!
 
Weiß gar nicht was ich oben alles zitieren soll..
""Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden."
Is klar, aber bei diesen "Bundestrojaner" is alles ok, wenn versehentlich auf Rechner zugegriffen wird, die nix damit zu tun haben. Und was meinen die mit "dass Kinderpornografie auf andere Art und Weise bekämpft werden müsse"?
Sofort Hausdurchsuchungen oder ganz Internet sperren bei den Usern??
Klar, erst ma gegen sowas sich aussprechen, vor der Wahl natürlich. Und wenn sie dann die meisten Stimmen haben, kommt irgendwann der dicke Hammer wetten?
 
@Hoshie223: Damit ist gemeint, dass die Ermittlungsorgane auf ein funktionierendes Maß ausgebaut werden sollen und dass die Server, die vorwiegend in Deutschland und USA stehen, abgeschaltet statt ausgeblendet werden sollen.
 
Ob Westerwelle, mit seinem Wahlpopulismus und der Tatsache vielleicht Koalitionspartner zu werden egal mit welchen Mitteln, wohl einer abgeht? Bestimmt!
 
@Hellbend: bestimmt!... "wahlpopulismus" ist ja männlich... ,-)
 
Wer hat hier im Thread eigentlich wieder dilletantisch gecleart wo nichts zu clearen war?
 
Naja... ich hoffe mal die habens jetzt kapiert dass die Bürger keine Netzspeeren haben wollen. Es ist ne riesen Sauerrei, die Netzspeeren unter dem Vorwand "Kinderpornografie" einbauen zu wollen. Es ist klar dass nazu jeder dafür stimmen würde wenn es geht die Verbreitung von Kinderpornografie zu unterbinden.
Nur leider beschäftigen sich zuwenige mit dem Thema Netzspeeren.
Die Gefahr ist einfach zu groß dass wir bald eine Umfangreiche Zensur des Internets erleben. Alle Seiten die den Politikern unangenehm sind, könnten somit gespeert werden. Und die Listen sind auch noch geheim. Kaum jemand hat Einsicht in diese Speerliste....
Angeblich sollen Besucher von gespeerten Seiten auch geloggt werden und gegebenenfalls Polizeilich verfolgt werden.
Das könnte dann so aussehen: http://tinyurl.com/camxkj

Damit ist der Weg zu einem Überwachungsstaat wieder ein Stück näher gekommen.
 
@Skriker: Das hat mit Kapieren rein garnichts zu tun. Die brauchen nur die Stimmen der Wähler und wie der Fisch sich windet, wenn er sie hat, sieht man dann später.
 
Schielt da jemand auf die Stimmen der Pädophilen ???
Wieviel die wohl ausmachen ? Reicht das für die 5 % Hürde ?
 
Diese Sperren sind ein Unding, vor allem weil ja geplant ist, hier auch noch aufzuzeichnen, wer das Stopp Schild angezeigt bekommt. Man stelle sich vor, es bekommt jemand eine Email oder noch schlimmer es befinden sich Ajax Aufrufe in einer Webseite, die einen Link zu einer gesperrten Seite enthalten. Dann gerät derjenige ins Fadenkreuz der Behörden ohne es überhaupt gemerkt zu haben, das im Hintergrund solche Seiten aufgerufen wurden. Wer will hier dann noch unterscheiden, ob das ein zufälliger oder gewollter Aufruf war, das ist unmöglich. Wenn jetzt jemand zu unrecht verdächtigt wird, kann das seinen Ruf derart beschädigen, dass der für sein Leben gebrandmarkt ist. Wenn diese Superpolitiker ihre Energie in das abschalten der Server stecken würden, dann bräuchten wir diese Diskussion nicht, aber genau daher drängt sich bei mir der Verdacht auf, dass man das gar nicht erreichen will, sondern auf dem Hintertürchen einen Weg etablieren will, wie man der Wirtschaft ermöglicht beliebige Sperren durchzudrücken.
 
@[U]nixchecker: au weia! spam mit verlinkung auf stopppschildseiten und sprunghaft ansteigende IP-aufzeichnung?! so schnell geraten inetnutzer ins fadenkreuz des BKA. da kann man auch prima rufmord betreiben. das kann alles nicht wahr sein...
 
@[U]nixchecker: denkst du, wenn du dich auf normalen seiten wie winfuture rumtreibst, solche ajax-befehle drinne sind? Solche verlinkungen sind im normalfall nur auf sehr dubiosen Seiten vorzufinden deren legalität ebenfalls stark angezweifelt werden darf! Allein dein email-Argument kann man ernst nehmen, wobei, wer klickt auf irgendwelche Seiten die aus einer dubiosen email herkommen? Naja...
 
man sollte sich mal das ganze programm der fdp durchlesen. das klingt wie ein wunschzettel der industrie. wer die wählt, sollte opfer dieser politik werden.
 
@willi_winzig: War das nicht schon immer so? Wer stand und steht immer noch für neoliberale Thesen, mit anderen Worten: Wegen einer Ideologie, wie sie die FTP vertritt, wurde die Kiste ja an die Wand gefahren (Finanzkrise). Ich kann irgendwie nicht verstehen, wie man diesen Verein wählen kann. Wenn ich im Bekanntenkreis schaue, dann kommt mir das auch immer vor wie bei den Apple-Jüngern...
 
Die FDP ist Mitbegründer des großen Lauschangriffs auf die Bürger! http://tinyurl.com/qa52dg Darum haben damals Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch ihre Ämter aus Protest niedergelegt! Vergleicht einfach mal selbst das Deutsche Grundgesetz, wie es durch ständige Angriffe auf Grund- und Bürgerrechte durch Politikerinnen und Politiker deformiert und erodiert wurde, hier die Orginalfassung des Deutschen Grundgesetzes: http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html Nachfolgend die deformierte Grundgesetz Fassung, für die sich wegen ihren anhaltenden Dauerangriffen auf Grund- und Bürgerrechte die CDU/CSU/SPD/FDP zu verantworten haben (z.B. bei den nächsten Wahlen): http://dejure.org/gesetze/GG Viel Spaß beim Vergleichen, da muss man aber vorher gut essen, damit man genug kotzen kann! Falls ihr nicht wissen solltet, wo ihr anfangen wollt, probiert es doch zum Beispiel mal mit dem Vergleich von Artikel 13 des Deutschen Grundgesetzes, den haben die nämlich von einem Grundrecht in einen Freibrief zum totalen Bespitzeln nach Art der STASI umgebaut, nur das heutzutage da modernere Mittel für NEO-STASI-mäßige Bespitzelung eingesetzt werden!
 
@Fusselbär: Das Grundrecht wurde in keinster Weise beschnitten, es wurde lediglich eine Schranke weiter ausgebaut, die es von Anfang an gab, nämlich die richterlich angeordnete Durchsuchung zum Zweck der Strafverfolgung, die eben nicht mehr nur physisch durch Eindringen in die Wohnung sondern eben auch unbemerkt durch technische Maßnahmen erfolgen kann. Die wurde weiter durch das Bundesverfassungsgericht eingeschränkt, so dass Aufnahmen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung unterlassen bzw. abgebrochen werden müssen und nicht als Beweismittel zulässig sind. Ausserdem stehen sowohl der große (Abs. 4) als auch der kleine Lauschangriff unter wesentlich strengeren Rechtfertigungsvoraussetzungen als vor Änderung des Art. 13. Polizeigesetze, die den Lauschangriff zur Vorbeugung gegen Straftaten erlaubt haben, sind damit mit dem neuen Art. 13 nicht mehr vereinbar und wurden geändert. Alles in allem ist der neue Art. 13 also wesentlich strenger, da er nun einen Richtervorbehalt enthält und nur noch im Falle der Gefahr im Verzug eine nachträgliche richterliche Entscheidung erlaubt. In Zukunft erstmal ein bisschen sich erkundigen bevor man anfängt zu brüllen, wie sehr man doch in seinen Grundrechten beschnitten wird....
 
@tobias.reichert: Das Abhören mit einer Durchsuchung gleichzusetzen zeugt nicht gerade von Verständnis der Sache. Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Der Vergleich mit der Durchsuchung scheidet aus diesem gravierenden Grund aus: Sie ist nicht heimlich. Schon im Grundgesetz ist festgehalten, dass stattliches Handeln transparent zu sein hat. Bei einer Durchsuchung ist das gegeben. Beim Abhören nicht. Bei den Netzsperren mit geheimer Liste erst recht nicht.
 
Übrigens ist die FDP auch mitverantwortlich an der Staatsverschuldung, - und sie kann sich nicht herausreden, dass sie nur "im Hintergrund" stand. Wenn man mit einer großen Partei an der Macht ist, hat man auch deren Handeln mit zu verantworten. Da war ein Beitrag in Frontal21, über den Schuldenanstieg. Um 2506% ist die Staatsverschuldung gestiegen, als die FDP mit dabei war !!!! - http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/756412?inPopup=true - (man muss da die DSL-Bandbreite eingeben, dann startet die Doku)
 
@Elvenking: welche partei, die auch schonmal mit regiert hat, hat denn keinen beitrag zur neuverschuldung geleistet? wir werden wohl keine finden.
 
@TeKILLA: Klar, aber jede Partei, und jeder Kanzler, verspricht IMMER den Haushalt endlich in den Griff zu bekommen. Alle eingeführten Zusatzsteuern, und u.a. auch das Mautsystem, haben jedoch nicht dazu geführt, dass die Verschuldung abnimmt. Und wo wird es enden, - dass weitere Steuern erfunden, und die alten Streuern erhöht werden ! - Und das Ergebnis ist, wie zurückliegend bereits geschehen, dass wenn wirklich einmal Mehreinnahmen da sind, diese nicht zur Abbezahlung der Schulden verwendet werden, sondern für neue Projekt.
 
@Elvenking: würden sich die menschen die wahlprogramme mal genau durchlesen, würden sie viel differenzierter wählen.. wahlkampf sollte wegen volksverdummung verboten werden.
 
Jetzt versteht ich die Wahlkampftaktik! Erst wird versucht etwas durchzuboxen was als supertoll dargestellt wird. Dann springen die Parteien wieder vom Projekt ab, damit sie wieder liebgehabt werden kann und gewählt wird. :)
 
Ja, manche sachen bleiben eben immer verschmät.
Aber eine seite muss eben hier oder da mal zurück stäcken.
Schöne welt die wir haben.

Also ich wünsch euch was xD -> schüs
 
Die FDP setzt sich schon immer für mehr Grundrechte und Bürgerrechte ein. Siehe Bundestrojaner und Co. diese Vorhaben sind im Bundesrat gescheitert, weil dort die FDP mittlerweile stark vertreten ist. Wenn die FDP die Internetsperren nicht verhindern kann liegt es ganz einfach daran, dass sie in der Minderheit ist, so ist nunmal die Demokratie. Einer der Grundsätze der FDP lautet: "So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich". Also informiert euch mal lieber.
 
@awaiK: Stell Dir mal vor, Du würdest als einzelne Person, aufgrund weniger Stimmen, eine Partei vertreten, und eine andere Partei mit mehr Stimmen stellt drei Personen. Jetzt sitzt ihr gemeinsam an einem Tisch, und es wird über den Bundestrojaner verhandelt. Der Bundestrojaner scheitert, da vier Stimmen dagegen sprechen. Würdest Du dich dann in den Himmel heben, weil deine einzelne Stimme was bewirkt haben will ? - Hätten die drei Anderen gemeinsam dafür gestimmt, könntest Du dich dann natürlich damit brüsten, dass DU dagegen warst.
 
@Elvenking: ja die fassung verlieren, usw.
Viel spass damit ^^. Öh, oh gott is das hier schlimm.
Naja auf mich hats eh keine auswirkung hänge eh nicht us so kommische seite und bekommen auch nix dafür und davon haben schon garnicht :p
 
@awaiK: Das ist eine glatte Lüge! Ingo Wolf (FDP), Innenminister des Landes NRW, wollte den Bundestrojaner schon lange in NRW haben. Jedoch stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass dies illegal sei! Info: http://tinyurl.com/ot3gam Soviel also zum angeblichen schon immer für Grund- und Bürgerrechte einsetzen! Das ist reiner Dummfang.
 
Sollen sie doch sperren wie sie lustig sind, spätestens nach der DNSseq Einführung ist das Thema sowieso gegessen, da es dann nicht mehr möglich ist die DNS anfragen so umzuleiten wie es durch die Netzsperren gemacht wird.
 
@EmKa262: Ich finde das schon sehr bedenklich, wenn bereits nur wegen Bedrohungen für die Bürger durch politisches Personal zusätzliche technische Schutzmaßnahmen vor Missbrauch und Sabotage durch politisches Personal notwendig sind! Wär's nicht viel sinnvoller, das politische Personal gründlich zu überwachen, auf das Verfassungsfeindliche Umtriebe und Angriffe auf Grund- und Bürgerrechte bereits da abgewehrt werden, wo sie Terrorgeplant werden, also in den Parlamenten und Parteihinterzimmern?
 
@Fusselbär: "auf das Verfassungsfeindliche Umtriebe und Angriffe auf Grund- und Bürgerrechte bereits da abgewehrt werden, wo sie Terrorgeplant werden, also in den Parlamenten und Parteihinterzimmern?".....Was du hier von dir gibst ist auch nur noch BILD-Populismus pur...Wer muss denn wieder die Verantwortung übernehmen, wenn dann doch etwas passiert? Unabhängig davon, wie ich zu den Netzsperren stehe (ich halte davon auch nichts), sind deine Ausführungen regelmäßig politisch unendlich flach.
 
Die FDP spricht aufn Parteitag ganz offen darüber Höchstverdiener ! zu entlasten und den Banken wieder alle Macht zu geben , das mit den Internetsperren ist nur reines Getöse , wenn Sie mit der CDU regieren machen die sowieso alles mit. Die FDP war nie vertrauenswürdig und ist nur ansich selbst interessiert . Die Partei ist genauso wenig wählbar wie die CDU.
 
Dass die FDP alleine regieren kann, ist ja unwahrscheinlich, - also gibt es eine Koalition. Westerwelle sagt: "Wir Liberalen werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem enthalten ist." - - Was glaubt ihr denn, - wird er wohl eher auf ein mitregieren verzichten, oder auf seine Forderung(en) ? - Ich tippe, er schreibt seine Forderung(en) eher in den Wind. Das wird sich ja bald zeigen, wie "ehrlich" und "liberal" man bei der FDP ist.
 
@Elvenking: wenn die fdp keinen koalitionsvertrag unterschreiben würde, weil sie das nicht mit ihren idealen vereinbaren können, und sie damit auch zu ihrem wort stehen, gehen die bürger wieder auf die barrikaden, weil sich die fdp querstellt und dadurch nur wieder eine große koalition möglich wäre... wie sie es machen machen sie es falsch (das gilt für alle parteien nicht nur für die fdp)
 
@TeKILLA: Die FDP hat bisher immer das Fähnchen in den Wind geschwenkt solange das dem eigenen Machterhalt dient. Die FDP steht definitiv nicht zur ihrem Geschwätz von gestern.
 
@~LN~: Leider ist die FDP aber auch die Partei, bei der der Anteil an echten Wirtschaftsleuten die Ahnung von dem haben wovon sie reden ungleich höher als bei anderen Parteien. Die bestehen vorwiegend aus Beamten denen wahrscheinlich die Besoldung aufm Einwohnermeldeamt zu gering war. Von nix ne Ahnung, aber Minister. Pfff.
 
Die FDP ist eine Kapitalistenpartei, wer sowas wählt muss sich fragen, ob man aus der jetzigen Finanz-/Energiekrise überhaupt nichts gelernt hat. Die Märkte noch weiter Schalten und Walten zu lassen, wäre für alle die jetzt Arbeitslos geworden sind ein Faustschlag ins Gesicht.
 
Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal.
 
..... gegen Sperren aber auch FÜR die Abschaffung der Krankenversicherung!! Ich kann nur sagen, wählt bitte keine FDP, sonst könnte es nämlich ziemlich kalt in diesem Land werden. In Richtung amerikanische Verhältnisse. Aber die FDP nennt das dann "Eigenverantwortung". Wer DIE Lobbyisten Partei des Geldes und der Konzerne wählt, ist selber Schuld.
 
@Kugelsicher: soviel zum thema populismus... was du hier machst, ist nichts anderes, einfach mal was rausbrüllen, was nur der halben wahrheit entspricht....
 
@TeKILLA: Er hat aber Recht.
 
@~LN~: hat er nicht... die fdp will mit sicherheit nicht die krankenversicherung abschaffen. was für ein blödsinn... die wollen die versicherungen nur privatisieren, die grundsicherung bleibt und jede versicherung wäre verpflichtet jeden aufznehmen wenn er sich dort versichern möchte. sozial bedürftige würden weiter vom staat untersützt und versichert werden. arbeitende menschen könnten sich selber pakete zusammenschnüren wie sie sich versichern wollen. zahnersatz, krebsvorsorge usw...
ob das gut oder schlecht ist, will ich gar nicht beurteilen, dazu hab ich mich zu wenig darüber informiert. es geht nur darum, dass die fdp die versicherung nicht abschaffen will, sondern sie einfach nur komplett umstrukturieren möchte. und einfach mal laut brüllen, die wollen die abschaffen ist schlichtweg falsch und glatt gelogen. und das ist genau das, was man den parteien vorwirft, nämlich lügen und behauptungen aufstellen die nicht stimmen...
 
@TeKILLA: OK Tekilla, für dich schreibe ich dann noch das Wort "gesetzliche" davor. *** http://tinyurl.com/anp8zw *** Wo das dann hinführen wird, wenn wir das solidarische Prinzip bei der Gesundheit abschaffen, kann sich wohl jeder ausmalen, besonders nach einigen Jahren schwarz/gelb. Ich schrieb es schon oben, fängt mit U an und hört mit SA auf. Was auf dem Papier noch halbwegs human klingt, (klar vor der Wahl) wird, da sind sich Experten einig, ein dicker Einstieg in die 3 Klassen Medizin werden. Also spar dir deine Populismus Vorwürfe mir gegenüber. Wer also das wirklich gute System der Bürgerversicherung will, der darf NICHT FDP oder CDU wählen!
 
@TeKILLA: oh gott... geh nach amiland.
 
@Kugelsicher: nein spare ich mir nicht, weil du eben bei deinem lauten brüll das "gesetzlich" NICHT erwähnt hast! und genau das ist der springende punkt und es geht auch nicht darum ob das ganze gut oder schlecht ist, es geht darum, dass den parteien immer vorgworfen wird, sie würden lügen und den menschen was vormachen usw... jetzt nimmt eine partei einmal stellung zu etwas und setzt sich für ihre interessen ein, da wird ihnen ein strick draus gedreht in form von halbwahrheiten wie du sie hier verbreitet hast.... ich werde mich auch sicher nicht auf eine diskussion mit dir einlassen, ob das ganze sinnvoll oder sinnlos ist, was die fdp will. es geht einzig und allein um die glaubwürdigkeit einer partei und ob sie mit aller kraft versucht zu realisieren, was sie vorher sagen oder nicht. es geht nicht darum ob dir oder mir oder sonst wem hier das parteiprogramm der fdp gefällt!
 
Also ich weiß auch nicht ob die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung gut oder schlecht wäre. Aber eins weiß ich: So wie es jetzt ist, kanns nicht weitergehen. Hohe KV-Beiträge für Arbeitnehmer mit einheitlichem Prozentsatz (kein Wettbewerb, keine Kostensenkung), hohe Zuzahlungen, 10 Euro Praxisgebühr, angedachte 25 Euro Gebühr für Facharztbesuche ohne Überweisung, Einteilung der Krankheiten in lukrative und unlukrative Kategorien. Und gestern wurde schon von "Priorisierung" der Behandlung gesprochen. Das ist alles rumwurschtelei und führt zu noch komplizierteren udn noch teureren Varianten eines Gesundheitsmollochs den eigentlich keiner haben will. Dann lieber mal was ganz neues, genauso wir z.B. bei sämtlichen Steuergesetzen.
 
naja ... fragen wir uns mal, wann ein gesetz zur (heimlichen) überwachung von bewohnern dieser erde NICHT ausgeweitet wurde ... ich kenne keines. es ist ein ungeschriebenes gesetz in unserer bananen republik, mit so etwas anzufangen um es dann klamm heimlich auf anderes auszuweiten(siehe zB BaFin). ich frage mich nur wie man als politiker morgens noch in den spiegel schauen kann wenn man sein mandat dermaßen mißbraucht. das ist nicht nur betrug sondern mehrfacher verfassungsbruch. aber irgendwie interessiert das keinen, die farbem der superbar von windows 7 sind weitaus aufregender. aber das ist die eigentliche pandemie dieser zeit: völliges ignorieren der eigenen existenz in einer gesellschaft. besser man verkleinert die gesellschaft in der man lebt auf ein überschaubares: fußball club, neues windows, kegelverein oder schützenfest.
 
ähm FDP das ist doch der Verein der sich ständig nach dem Wind dreht,ich denke diese Truppe nimmt kein normaldenkender Mensch mehr ernst,und von einer Partei zu sprechen währe etwas übertrieben ,eher ein Verein wo Guido mit kleinen Fähnchen winkt im guidomobil und schaut woher der Wind weht
 
@mattys33: prinzipiell richtig, aber leider gibt es genügend leute die meinen nach wie vor diese partei wählen zu wollen weil sie ja gute demokraten sind. ein guter demokrat geht heut zu tage NICHT wählen, oder sollte ich einem dieser korrupten schweine meine stimme geben? oder gibt es sowas wie ein relativ korruptes schwein, einen relativen mitesser. und ich entschuldige mich hiermit bei allen wirklichen schweinen. wenn ich von korrupt spreche, meine ich vorallem daß hiesige politiker ihr mandat nicht wahr nehmen sondern die die sie wählen für dumm verkaufen wollen. sie werden mehr und mehr erkennen das das nicht auf alle zeit so weiter gehen wird. die parteihörige demokratie hat verlohren in europa.
 
@mattys33: Nee, die beiden Vereine die sich ständig nach dem Wind drehen heißen SPD und "Die Linke".
 
@ruder: sorry aber nicht wählen ist doch mal die dämlichste aktion überhaupt. gibt deine stimme dann lieber den kleinen parteien (also nicht spd, cdu, fdp, linke, grüne).
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