FDP: Netz-Themen in die Koalitionsverhandlungen

Recht, Politik & EU Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Vorsitzende in Bayern, hat der CDU seitens ihrer Partei harte Koalitionsverhandlungen angekündigt. Insbesondere in Fragen der Innen- und Rechtspolitik wolle man Veränderungen erreichen, sagte sie in München. An verschiedenen Stellen seien Gesetzesentschärfungen notwendig. Als falsch bezeichnete die Politikerin die in den letzten Jahren eingeführten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherungen und den Netzsperren auf Provider-Ebene. Diese Punkte sollen in den Koalitionsverhandlungen eine besondere Rolle spielen.

Für die FDP sei es das erklärte Ziel, der "Innen- und Rechtspolitik eine Korrektur in eine andere Richtung" zu geben, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die bereits als Kandidatin für den Posten der Bundesjustizministerin gehandelt wird. Diese Position hatte sie schon während der letzten Regierungsbeteiligung der FDP inne.
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