EU: Netzsperren auch gegen Islamisten-Propaganda

Recht, Politik & EU Die von Kritikern der Sperrsysteme gegen Kinderpornographie vorgebrachte Befürchtung, dass die Filterung schnell auf andere Inhalte ausgeweitet wird, bewahrheitet sich offenbar schneller als gedacht. Eine internationale Forschungsgruppe erwägt den Einsatz auch gegen die Verbreitung von islamistischer Propaganda. Das vom deutschen Innenministerium initiierte Projekt werde von der EU-Kommission finanziert. Beteiligt seien außerdem Großbritannien, die Niederlande und Tschechien, berichtet der 'Register' unter Berufung auf eine Sprecherin des britischen Innenministeriums.

Ziel der Gruppe sei es, Wege zu finden, die Verbreitung der Propaganda einzudämmen. Neben der Sperrung auf Providerebene ist eine internationale Kooperation mit Staaten über die Europäische Union hinaus im Gespräch, um die Abschaltung entsprechender Webseiten auch in anderen Ländern zu erreichen.

In Europa werden solche Inhalte den Angaben zufolge bereits von vielen Webhostern wegen der Verherrlichung von Gewalt oder Volksverhetzung schnell offline genommen. Schwerer sei es allerdings, gegen Angebote vorzugehen, die außerhalb der europäischen Grenzen bereitgestellt werden.
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