MP3-Patent: Microsoft gewinnt im Berufungsverfahren

Recht, Politik & EU Nachdem Microsoft bereits im Juli 2007 vor Gericht ein Sieg gegen Alcatel-Lucent im MP3-Patentstreit erzielen konnte, siegte der Software-Riese aus Redmond jetzt auch im Berufungsverfahren, berichten US-Medien. Demnach konnte sich Microsoft vor dem Court of Appeals for the Federal Circuit durchsetzen. Die von Alcatel-Lucent geforderten 1,53 Milliarden US-Dollar Schadenersatz müssen somit nicht bezahlt werden. Ob der Kläger nochmals gegen das Urteil vorgehen will, ist bislang nicht bekannt.

Die Vorgeschichte: Das Unternehmen Alcatel gelangte durch die Fusion mit Lucent Technologies an die Bell Labs und damit an die begehrten MP3-Patente, allerdings war auch das Fraunhofer-Institut für integrierte Schaltungen (IIS) an der Entwicklung des MP3-Formats beteiligt, so dass die Patente bei beiden Parteien liegen.

Damit Microsoft diese Technologie in seinen eigenen Produkten verwenden kann, musste ein Lizenzabkommen unterzeichnet werden. Microsoft wählte das Fraunhofer-Institut als Partner und sah sich damit auf der sicheren Seite. Allerdings beanspruchte Alcatel-Lucent die Patente für sich und forderte Schadenersatz.
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