Justizkommunikationsgesetz: Klage via Mail möglich
Heute hat der Bundesrat dem neuen Justizkommunikationsgesetz (JKomG) zugestimmt. Dieses neue Gesetz ermöglicht den deutschen Gerichten endlich den Einstieg in das Internetzeitalter. Es schafft zugleich die Grundlage zur Einsendung von Daten und ... mehr...
Dann gibts demnächst also ne neue Sparte von Spam Mails. Anstatt "Enlarge your... "Kommt dann: "Sie sind vorgeladen, bitte erscheinen Sie..." Wie siehts da mit der Sicherheit aus?
Ist fraglich, ob man hier einen "Schriftsatz" einem Schriftstück gleichstellen kann, für das es bestimmte vorgesehene Zustellmethoden gibt. Bei Nichteinhaltung sind diese Verwaltungsakte, die an eine bestimmte Art der Zustellung gebunden sind, nämlich nicht wirksam, bzw. gelten als "nicht zugestellt". Die dazu noch erforderlichen Regelungen sind sicherlich noch nicht getroffen. In der Geschäftswelt haben allerdings E-Mails sehr wohl verbidlichen Charakter - einem "richtigen" Schriftstück ebenbürtig !
Anzeigen kann man ja auch seit kurzem über das Internet schalten. Der Vorteil, ich spare mir den Weg zur Polizei und die teilweise dummen Kommentare der Beamten. Bestes Bsp.: Als ich einen Fahrer, der gegen die Einbahnstrasse fuhr und mir, nachdem ich ihn nicht weiterfahren ließ, auch noch den Stinkefinger zeigte, anzeigen wollte, meinte der nette Beamte, daß eine Anzeige nichts bringen würde und ich solle froh sein, das nichts weiter passiert ist. Durch das Internet wird dies nun anders, einer Anzeige muß nun nachgegangen werden, egal ob es den Beamten in den Kram paßt oder nicht.
Wie siehts da mit der Sicherheit aus?
Kauf oder Anklade
solche e-mails gibt es doch zuhauf
Die dazu noch erforderlichen Regelungen sind sicherlich noch nicht getroffen.
In der Geschäftswelt haben allerdings E-Mails sehr wohl verbidlichen Charakter - einem "richtigen" Schriftstück ebenbürtig !
Bestes Bsp.: Als ich einen Fahrer, der gegen die Einbahnstrasse fuhr und mir, nachdem ich ihn nicht weiterfahren ließ, auch noch den Stinkefinger zeigte, anzeigen wollte, meinte der nette Beamte, daß eine Anzeige nichts bringen würde und ich solle froh sein, das nichts weiter passiert ist.
Durch das Internet wird dies nun anders, einer Anzeige muß nun nachgegangen werden, egal ob es den Beamten in den Kram paßt oder nicht.
mfG
Ex!Li