WhatsApp: AGB für deutsche Nutzer sind quasi komplett unwirksam

In den deutschen Facebook-Büros werden sich Dolmetscher und Juristen nun wohl langsam aber sicher zusammensetzen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Messenger-Netzwerkes WhatsApp ordentlich übersetzen müssen. Darauf deutet nun zumindest ein aktuelles Urteil hin.
WhatsApp bietet den Nutzern schon länger eine komplett auf Deutsch übersetzte Webseite an, auf der alle möglichen Informationen zu finden sind. Will man sich aber die AGB durchlesen, landet man lediglich auf den englischsprachigen "Terms of Service". Dies hat das Berliner Kammergericht dem Anbieter nun aber in zweiter Instanz untersagt.

Geklagt hatte in der Sache der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Dieser vertrat die Ansicht, dass die Klauseln für die Anwender hierzulande in dieser Form schlicht unverständlich sind. Denn letztlich handle es sich hier um einen juristischen Fachtext, der auch für Menschen mit guten Englischkenntnissen nicht komplett verständlich ist.


Auch das Gericht erklärte in seinem Urteil, dass entsprechend unterschieden werden müsse. Alltagsenglisch sei hierzulande zwar verbreitet, nicht aber juristisches, vertragssprachliches und kommerzielles Englisch, hieß es. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Anwender auch tatsächlich realisieren, welchen Bedingungen sie zustimmen, wenn sie diese bei der Registrierung für den Messenger akzeptieren.

E-Mail als Kontakt reicht nicht

Im Streitfall hätte die Situation womöglich auch negative Folgen für WhatsApp und dessen Mutterkonzern Facebook selbst. Denn die Unternehmen könnten sich kaum auf die Vertragsklauseln berufen, denen ein Nutzer vermeintlich zugestimmt hat. Denn diese seien im Zweifel intransparent und damit nach der Rechtslage schlicht unwirksam.

Weiterhin genügt es laut dem Urteil nicht, dass als Kontakt für die Anwender lediglich eine E-Mail-Adresse angegeben ist. Alternativ müsse es zumindest ein Kontaktformular oder eine Telefonnummer geben, über die eine zügige Kommunikation aufgebaut werden können. Verweise auf Twitter- und Facebook-Profile seien dafür kein Ersatz, womit derzeit ein Verstoß gegen das Telemediengesetz vorliegt. Gegen das Urteil kann keine Revision mehr eingelegt werden - allerdings ist noch eine grundsätzliche Beschwerde beim Bundesgerichtshof möglich.

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