Apple vs. FBI: Ganze Tech-Branche arbeitet an Allianz gegen Staat

Die Unterstützung, die der Computerkonzern Apple in seiner Auseinandersetzung mit dem FBI bekommt, beschränkt sich keineswegs nur darauf, dass hochrangige Vertreter sich öffentlich zu der Sache äußern. Im Hintergrund wird zügig an einer Allianz der ganzen Technologie-Branche gearbeitet.
Sicherheit: Android und iOS im Vergleich
In dem Streit geht es um eine Forderung des FBI, den Ermittlern Zugang zu den verschlüsselten Daten auf einem iPhone zu verschaffen, das einem der Täter des Anschlags im kalifornischen San Bernardino gehörte. Laut einer gerichtlichen Verfügung, soll Apple einen iOS-Patch entwickeln, der Sicherheits-Funktionen stilllegt und den Fachkräften der Behörde einen Angriff auf die Krypto-Verfahren ermöglicht. Das lehnt das Unternehmen aber aus prinzipiellen Gründen ab.

Zuletzt hatten sich verschiedene Firmenlenker aus der Internet-Branche klar auf die Seite Apples gestellt. Dem folgten Zusagen, auch juristisch Aktiv zu werden. Inzwischen wird aber längst auch an einem gemeinsamen Vorgehen der verschiedenen großen Konzerne gearbeitet, berichtete das US-Magazin Re/code. Denn es ist zu erwarten ist, dass noch weitaus mehr Firmen in die Sache einsteigen werden.

Bei Microsoft und Google ist bereits klar, dass sie sich hier also als so genante Amicus Curiae oder Freund des Gerichts - wie es im Juristen-Jargon heißt - in die Sache einschalten. Diese Rolle können Parteien einnehmen, die mit keiner der direkt am Prozess beteiligten Seiten direkt verbunden sind, aber ein eigenes Interesse an der Sache haben. Sie bieten dem Gericht dabei im Grunde fachkundige Unterstützung bei der Entscheidungsfindung an, müssen dabei aber nicht neutral agieren. Dies ist im juristischen Bereich die stärkste Methode, mit der man Apple zur Seite springen kann.

Es geht um mehr als ein iPhone

Inzwischen sollen aber auch bei Facebook und Twitter die Juristen auf die Sache angesetzt worden sein. Zwischen den Unternehmen läuft dem Vernehmen nach auch der Austausch darüber, dass man nicht einzeln, sondern geschlossen auftritt. Es läuft also darauf hinaus, dass sich vor Gericht quasi die gesamte Technologie-Branche gegen die Forderung des FBI stellt. Damit würde die Sache weit über die Frage des konkreten Falles hinausgehen.

Seit Jahren dreht sich die Debatte immerhin darum, wie weit die Befugnisse des Staates gehen dürfen, wenn es darum geht, aus Gründen der Gefahrenabwehr in die Privatsphäre der Nutzer einzudringen. Das Machtgerangel zwischen Sicherheitsbehörden und der Technologiebranche könnte durch den aktuellen Fall in einem offenen Schlagabtausch münden.

Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass der langjährige Chef-Justiziar Microsofts, Brad Smith, sich während einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Kongresses klar positionierte. "Wir von Microsoft unterstützen Apple und werden in der kommenden Woche ein entsprechendes Gutachten beim Gericht einreichen", sagte der langjährige Chef-Justiziar Microsofts, Brad Smith, während einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Kongresses. Man werde Apple in der Angelegenheit "mit ganzem Herzen" unterstützen. Hier kann also davon ausgegangen werden, dass nicht nur auf juristischer Ebene alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden, sondern auch die Lobbyisten der Technologie-Konzerne in Washington kräftig dabei sind, die politische Elite der USA in ihrem Sinne zu bearbeiten.