Überwachungs-Pläne: Französische Hoster wollen das Land verlassen

Mehrere große französische Webhoster und andere Internet-Unternehmen haben angekündigt, das Land zu verlassen, wenn aktuell geplante Überwachungs-Gesetze Realität werden sollten. Sie sehen insbesondere ihr internationales Geschäft durch die vorgesehenen Eingriffe massiv bedroht. Die französische Regierung hatte den Anschlag auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo, bei dem zwölf Menschen starben, zum Anlass genommen, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden deutlich auszuweiten. Der aktuelle Angriff auf den TV-Sender TV5 Monde dürfte sein Übriges beitragen. Der aktuell vorliegende Gesetzesentwurf geht dabei so weit, dass verschiedene Internet-Unternehmen befürchten, aufgrund der darin enthaltenen Überwachungs-Maßnahmen insbesondere Kunden aus dem Ausland zu verlieren.

In einem offenen Brief an Premierminister Manuel Valls erklären Firmen wie OVH, IDS, Gandi und andere, dass sie von der vorgesehenen Echtzeit-Auswertung von Daten, die den Geheimdiensten und Strafverfolgern erlaubt werden soll, quasi ins Exil gezwungen würden. Den Angaben zufolge kommen 30 bis 40 Prozent ihrer Kunden aus dem Ausland und hätten die französischen Anbieter teilweise gerade deshalb ausgewählt, weil es in Frankreich derzeit kein Gesetz gebe, das mit dem Patriot Act in den USA vergleichbar wäre. Letzterer gestattet den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf die Kommunikation von Nutzern.

Black Boxes für Behörden

Das neue Gesetz würde nun aber dafür sorgen, dass die Internet-Unternehmen gezwungen wären, Black Boxes in ihre Infrastrukturen zu integrieren, über die Behörden jederzeit und unkontrolliert Zugang zu den Netzwerken hätten. Falls der Entwurf in der jetzigen Form durchkommt, sehe man sich gezwungen, "die Infrastruktur, die Investitionen und Beschäftigten dahin zu verlagern, wo die Kunden weiterhin mit uns zusammenarbeiten wollen", heißt es in dem Schreiben.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Geheimdienste und Polizei jederzeit direkt auf die Kommunikation von Menschen zugreifen können, wenn sie diese mit Terrorismus in Verbindung bringen. Die belauschten Informationen inklusive des Inhalts von Telefonaten könnten dann fünf Jahre lang gespeichert werden. Eine echte Kontrolle ist dabei kaum vorgesehen, so dass die Behörden quasi freien Zugang zu jeglichem Datenverkehr erhielten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete das vorliegende Papier entsprechend als "reine Ausweitung der Überwachungs-Möglichkeiten".

Seit der letzten Woche liegt der Gesetzesentwurf dem Parlament vor und soll von diesem diskutiert werden. Mit einer Abstimmung ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Für die betroffenen Provider bleibt also nur wenig Zeit, Einfluss auf die Debatte zu nehmen.

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