Mobilfunk: Bundesrat lehnt niedrigere Grenzwerte ab

Der Umweltausschuss des Bundesrates hat es abgelehnt, die Grenzwerte für Mobilfunk-Strahlung niedriger anzusetzen. Ein entsprechender Antrag aus Baden-Württemberg wurde abgelehnt. Diesen hatte der Umweltminister des Landes, Franz Untersteller (Grüne), eingereicht. Dieser hatte einen besseren vorsorgenden Gesundheitsschutz ins Feld geführt, obwohl bisher noch keine Hinweise darauf vorliegen, dass elektromagnetische Wellen im Rahmen der jeweiligen Grenzwerte ein gesundheitliches Risiko darstellen.

Das baden-württembergische Umweltministerium hatte eine Absenkung der derzeit geltenden Grenzwerte um den Faktor 10 vor allem im Umfeld von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen oder in der Nähe von Krankenhäusern sowie in Wohnungen gefordert. Die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes sollte entsprechend angepasst werden. Dieser Antrag hat eine Mehrheit im Umweltausschuss knapp verfehlt.

Untersteller zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Dass die vom Umweltministerium in Baden-Württemberg vorgeschlagenen Grenzwerte praktikabel seien, zeige die Schweiz. Dort gelten niedrigere Grenzwerte bereits seit fast 15 Jahren: "Unser Nachbar zeigt uns, dass es sehr wohl möglich ist, beides zu vereinbaren: flächendeckenden Mobilfunk und niedrige Grenzwerte", sagte der Minister.