UNO-Gruppe fordert total überwachtes Internet

Während die Einführung der Vorratsdaten­speicherung auf deutscher und europäischer Ebene ins Stocken geraten ist, kommen erneute Forderungen nach dieser Überwachungsmaß­nahme nun von Seiten einer Organisation der UNO. In einem aktuellen Papier des U.N. Office on Drugs and Crime (UNODC) wird behauptet, eine stärkere Überwachung der Internet-Nutzung würde bei der Kontrolle von Terroristen hilfreich sein. Denn diese, so hieß es, sollen soziale Netzwerke und andere Webseiten wie Facebook, Twitter, YouTube und Dropbox nutzen, um Propaganda zu verbreiten.

"Potenzielle Terroristen nutzen fortgeschrittene Kommunikations-Technologien, insbesondere das Internet, um mit weitgehender Anonymität und wenig Geld ein weltweites Publikum zu erreichen", heißt es in dem 148 Seiten starken Bericht, der auf einer UNODC-Konferenz in Wien veröffentlicht wurde.

Dessen Autoren sehen eines der aktuell größten Probleme für die Strafverfolgungsbehörden darin, dass kein internationaler Vertragsrahmen darüber besteht, auf die bei den Providern anfallenden Vorratsdaten zuzugreifen. Am liebsten würde man es also sehen, wenn die Behörden weltweit auf die verdachtsunabhängigen Daten über das Kommunikationsverhalten aller Internet-Nutzer zugreifen könnten.

Aber nicht nur dies will der UNODC-Bericht. Auch frei zugängliche WLANs und Internet-Cafes sind den Autoren ein Dorn im Auge. Denn diese bieten potenziellen Tätern ebenfalls die Möglichkeit, anonym zu kommunizieren. Weiterhin sollen von Mobiltelefonen jeweils Bewegungsprofile aufgezeichnet werden. Notfalls sollen Unternehmen von staatlichen Stellen auch dafür bezahlt werden, dass sie die notwendigen Überwachungstechnologien installieren.

Erneut wird hier also ein Modell einer totalen Überwachung aller Internet-Nutzer gefordert, ohne, dass dies in der Bekämpfung schwerer Kriminalität letztlich wirklich helfen würde. Denn die Planung schwerster Straftaten dürfte kaum über ungesicherte Kommunikationskanäle stattfinden.