Bundeskriminalamt scheiterte am Staatstrojaner

Für das Bundeskriminalamt (BKA) stellte die Entwicklung eines Staatstrojaners, bei dem zu keinen unerlaubten Mitteln gegriffen wird, offenbar eine unüberwindbare Hürde dar. Das berichtet der 'Spiegel' in einem Vorabbericht. Gegenüber Vertretern aus Bund und Ländern räumte das BKA ein, dass man mit dieser Aufgabe überfordert war. In der Vergangenheit wurde über mehrere Jahre hinweg auf Software von privaten Herstellern im Hinblick auf die Überwachung gesetzt, die über Funktionen verfügte, welche nicht legal waren.

Laut dem veröffentlichten Artikel will das BKA damit verschlüsselte E-Mails und Internet-Telefoniedienste, zu denen beispielsweise Skype gehört, abhören. Die größte Schwierigkeit stellte die Tatsache dar, dass man sich mit dem Einsatz des Staatstrojaners nur rechtlich erlaubten Funktionen bedient.

Ursprünglich ging beim Bundeskriminalamt der Auftrag ein, eine Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf den Weg zu bringen. Entsprechend der Gesetzeslage soll der Staatstrojaner aber natürlich nur das können, was auch legal ist.

Im Dezember des letzten Jahres teilte Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, mit, dass derzeit faktisch keine Telekommunikationsüberwachung durchgeführt wird. Einen genauen Blick auf die Möglichkeiten des Staatstrojaners hat der Chaos Computer Club (CCC) ebenfalls im vergangenen Jahr geworfen und eine umfassende Analyse veröffentlicht.