Schleswig-Holstein:
Streit um Facebook eskaliert

Der Streit um die Facebook-Nutzung in Schleswig-Holstein spitzt sich weiter zu. Die Staatskanzlei des Landes stellte klar, dass man die eigene Seite auf der Plattform weiterhin betreiben werde. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) drohte daraufhin mit weiteren Schritten. Das von ULD-Chef Thilo Weichert gestellte Ultimatum, die Seite bis zum 31. Oktober abzuschalten, ließ die Staatskanzlei verstreichen - und sieht sich im Recht. "Wir werden dieses von der Öffentlichkeit verstärkt genutzte Angebot zur interaktiven Kommunikation weiter fortführen", sagt Arne Wulff, Chef der Kieler Staatskanzlei, gegenüber den 'Lübecker Nachrichten'.

Seiner Ansicht nach bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtsauffassung des Landesdatenschützers. Dabei beruft sich Wulff auf zwei Gutachten, die diese Haltung stützen: Eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Kieler Landtages, ein weiteres von dessen Schwesterorganisation beim Bundestag in Berlin.

Weichert hatte die Ansicht vertreten, dass Facebook gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt, weil Daten von Nutzern, die die Seite der Landesregierung besuchen, in die USA übermittelt werden. Hier geht es allerdings nicht um zufällig vorbeikommende, ahnungslose User, wie bei den Gefällt mir-Buttons, sondern um Anwender, die sich bewusst für die Teilnahme an der Plattform angemeldet haben.

Wulff wirft Weichert außerdem vor, inzwischen nicht mehr nur einfach für den Schutz der Nutzerinteressen einzutreten, sondern eine persönliche Fehde mit dem Social Network auszufechten. Der Landesdatenschützer vermische "zunehmend dienstliche Aufgaben mit privaten Anschauungen", sagte er.

Beim ULD hält man aber weiter an der strikten Position fest und kritisiert seinerseits, dass die Landesregierung überhaupt weitere Gutachten einholt. "Dass sämtliche Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder alle öffentlichen Stellen aufgefordert haben, ihre Fanpages abzuschalten, genügte an Überzeugungskraft anscheinend nicht", hieß es.

Immerhin veröffentlichte die Landesregierung auf ihrer Facebook-Seite nun einen Link zu weiteren Informationen über die Datenschutz-Problematik. Dieser genüge laut Weichert aber nicht, "weil schon das Aufrufen der Fanpage die Übermittlung von Nutzungsdaten in die USA auslöst".

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