Brüderle will Verbraucherrechte klar stärken

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes nutzen, um gleich noch eine ganze Reihe von Verbesserungen für die Verbraucher festzuschreiben. Wie die 'Wirtschaftswoche' berichtet, liegt bereits ein entsprechender Referentenentwurf vor. Für diesen wurden die Kunden-Beschwerden, die bei der Bundesnetzagentur eingingen ausgewertet. Die drängendsten Fragen sollen im Gesetz aufgegriffen werden.

So sieht die Regelung vor, dass Warteschleifen bei Kundendienst-Hotlines zukünftig kostenlos sein müssen. Das stößt in der Branche aber auf Widerstand. Lobbyverbände wie der BITKOM und der VATM haben sich in einem Schreiben an Brüderle klar gegen eine solche Regelung ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach bringe dies den gesamten Service-Markt in Gefahr.

Aber auch in anderen Bereichen können Verbraucher mit Verbesserungen rechnen, sollte der Gesetzesentwurf durchkommen. So soll festgeschrieben werden, dass bei einem Umzug oder einem Anbieterwechsel die Versorgung des Nutzers maximal für einen Tag unterbrochen sein darf.

Die Telefonnummer soll sich außerdem jederzeit auf einen anderen Vertrag beim gleichen oder auch bei einem anderen Anbieter übertragen lassen - auch wenn die Vertragslaufzeit noch nicht abgeschlossen ist. Auch Laufzeiten von 24 Monaten sollen zukünftig Tabu sein: Maximal 12 Monate soll das neue Gesetz den Unternehmen einräumen.

Anbieter von Internet-Zugängen sollen auch nicht mehr mit oft nur theoretisch zu erreichenden Maximalgeschwindigkeiten werben dürfen. Stattdessen sollen sie kommunizieren, welche Mindestgeschwindigkeiten bei einem Anschluss garantiert werden. Der Entwurf sieht außerdem Einrichtungen vor, von denen Kunden über die jeweils preisgünstigsten Tarife informiert werden.