Türkei will Kontrolle über das Internet klar ausweiten

Die türkische Regierung plant eine stärkere Kontrolle des Internets. Diese soll durch eine neu einzurichtende Zentralstelle bei der Polizei durchgesetzt werden. Ein entsprechendes Vorhaben wurde laut Berichten in türkischen Medien durch das Innen- und Justizministerium auf den Weg gebracht. In der neuen Polizei-Abteilung sollen demnach Ermittler das Netz auf so genannte schädliche Inhalte durchforsten.

Die Regelung sieht außerdem vor, dass ein gerichtliches Schnellverfahren an den Prozess angegliedert ist. Binnen 24 Stunden soll ein Richter nach der Meldung einer Webseite die Angaben der Polizei prüfen und über eine Sperrung befinden.

Handelt es sich um Publikationen aus der Türkei selbst, kann es in der Folge auch zu Strafen gegen die Anbieter kommen. Hierzu haben die Ministerien die Beratungen aber noch nicht abgeschlossen.

Die Türkei zensiert bereits seit einiger Zeit unerwünschte Inhalte. Zu den bekanntesten Fällen gehört die Sperrung des Video-Portals YouTube. Als Grund dafür wurde die Verbreitung von Clips genannt, die nach Auffassung der türkischen Justiz den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk herbwürdigten.